US-Regierung will Bolton-Buch verhindern

Das Erscheinen des jüngsten Werks von John Bolton (Artikelbild) mit dem Titel "The Room Where It Happened" ("Der Raum, in dem es geschah") soll per einstweiliger Verfügung verhindert werden. In dem Antrag des US-Justizministeriums heißt es, das Buch enthalte geheime Regierungsinformationen, deren Verbreitung die "nationale Sicherheit" des Landes gefährden würden.

Bereits am Vortag hatte die Regierung eine Klage eingereicht, um die für kommenden Dienstag geplante Veröffentlichung des Buches zu verhindern. Sie argumentiert, der frühere Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump wolle sein Buch herausbringen, ohne dass die Überprüfung seines Werks auf nicht für die Publikation zulässige Regierungsinformationen abgeschlossen sei.

Schwere Vorwürfe gegen Trump

Das Buch enthält schwerwiegende Anschuldigungen gegen Trump. So wirft der ehemalige Nationale Sicherheitsberater dem Präsidenten unter anderem vor, China wiederholt um Hilfe für seine Wiederwahl gebeten zu haben.

Trump habe das Thema bei mehreren Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zur Sprache gebracht, heißt es in vorab veröffentlichen Auszügen. So habe Trump beispielsweise vor einem Jahr an Xi appelliert, mehr US-Agrargüter zu importieren, damit sich der US-Präsident die wichtigen Stimmen von Landwirten sichern könne.

Trump tobt

Laut einem vom "Wall Street Journal" vorab veröffentlichten Auszug soll Trump darüberhinaus zu Xi gesagt haben, dieser solle den Bau von sogenannten Umerziehungslagern im Nordwesten Chinas vorantreiben. "Das ist nicht wahr", zitierte die Zeitung Trump in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit). "Er ist ein Lügner."  Trump wies darauf hin, dass er am Mittwoch ein vom Kongress beschlossenes Sanktionsgesetz unterschrieben hatte, mit dem China für die Verfolgung von Uiguren bestraft werden soll. "Ich hätte das sehr leicht abschmettern können", sagte Trump laut dem Blatt. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes drohte China den USA mit Konsequenzen, ohne Details zu nennen. Im Sender Fox News wetterte Trump, Bolton habe mit dem Schreiben des Buches und den darin erhobenen Vorwürfen das Gesetz gebrochen. Außerdem habe "jeder im Weißen Haus ihn gehasst".

Boltons Buch soll am 23. Juni erscheinen. Darin dürfte er zudem auf die Ukraine-Affäre eingehen, wegen der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt worden war. Die oppositionellen Demokraten wollten Bolton während des Impeachment-Prozesses im Senat als Zeugen vorladen, scheiterten mit diesem Vorstoß aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern.

Die Kongresskammer beschäftigte sich schließlich mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre. In dieser Affäre ging es um den von Trump auf Kiew ausgeübten Druck, um dortige Korruptionsermittlungen gegen seinen demokratischen Präsidentschaftsrivalen Joe Biden und dessen Sohn zu erreichen.

Bolton war von April 2018 bis September 2019 Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Weil beide bei einer Reihe von Themen wie zum Beispiel dem Umgang mit Nordkorea aneinander gerieten, wurde er schließlich gefeuert. 

mak/ww (afp, ap, rtr)