US-Regierung will laschere Umweltregeln
2. August 2018
Die US-Regierung will zudem Bundesstaaten wie Kalifornien das Recht nehmen, strengere Vorschriften zu erlassen. Nach dem Vorschlag des Verkehrsministeriums in Washington sollen Vorgaben zum Benzinverbrauch von PKW und leichten Nutzfahrzeugen auf dem Stand von 2020 bis zum Jahr 2026 eingefroren werden. Zudem sollen die Autokonzerne deutlich weniger Elektroautos als bisher geplant auf die Straße bringen müssen. Interessengruppen haben nun 60 Tage Zeit, sich zu den Vorschlägen zu äußern.
Hersteller könnten mehr als 300 Milliarden Dollar einsparen
US-Präsident Donald Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 eine Überprüfung der Vorschriften angeordnet. Im April kündigte die Umweltbehörde EPA dann an, die Beschlüsse aus der Ära von Vorgänger Barack Obama zurückzudrehen. Den Angaben zufolge können Hersteller bis 2029 so insgesamt 319 Milliarden Dollar einsparen. Allein bei Volkswagen sollen es 20 Milliarden Dollar sein. Trump hatte im vergangenen Jahr den Rückzug aus dem 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommen verkündet. Im Rahmen der Vereinbarungen hatten sich auch die USA verpflichtet, den Kampf gegen die Erderwärmung zu verstärken.
Die Trump-freundliche EPA erklärte nun, dass die Maßnahmen Washingtons "den Amerikanern einen besseren Zugang zu sichereren, erschwinglicheren und umweltfreundlicheren Fahrzeugen ermöglichen würde". Fred Krupp, der Präsident des Environmental Defense Fund, einer gemeinnützigen Umweltschutzorganisation. sprach dagegen von einem "Haufen schlechter Ideen", die die Umweltverschmutzung und auch die Treibstoffkosten für die Verbraucher erhöhen würden. Seine Organisation werde Trumps Vorgehen "vor dem Gericht der öffentlichen Meinung und den Gerichten" anfechten.
Machtkampf zwischen Washington und Bundesstaaten
Mit den jetzt vorgeschlagenen Änderungen droht auch ein erbitterter Machtkampf zwischen der Bundesregierung in Washington und Bundesstaaten wie Kalifornien. Die Regierung in Sacramento macht sich seit Jahrzehnten für strenge Abgasregeln stark, vor allem um den Smog im Großraum Los Angeles zu bekämpfen. Kalifornien und 16 weitere Staaten haben die Trump-Regierung bereits wegen ihrer beabsichtigten Lockerung der Regeln verklagt. Sie wollen alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Vorgaben der Administration von Präsident Barack Obama aufrechterhalten zu dürfen.
sti/kle (ap, dpa, rtr)