US-Regierung gegen Texas vor Supreme Court

Das US-Justizministerium reichte beim Obersten Gericht in Washington einen Eilantrag ein, um das im September in Kraft getretene scharfe texanische Anti-Abtreibungsgesetz per einstweiliger Verfügung zu blockieren. In dem beim Supreme Court eingereichten Antrag erklärte das Justizministerium, das umstrittene Gesetz, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, sei "eindeutig verfassungswidrig". Die Verfassungsrichter müssten das Gesetz und seine Umsetzung deswegen bis auf Weiteres blockieren.

Der US-Bundesstaat Texas setze sich mit seinem Abtreibungsgesetz über Urteile des Obersten Gerichts hinweg, "indem er Abtreibung lange vor der Lebensfähigkeit verbietet – in der Tat sogar bevor viele Frauen wissen, dass sie schwanger sind", erklärte das Justizministerium. Auch werde ein Grundsatzurteil aus den 1970er-Jahren umgangen, das Schwangerschaftsabbrüche zur Privatsache erkläre. Die Frage sei nun, "ob die texanische Aufhebung der Präzedenzurteile des (Obersten) Gerichts weiterbestehen darf, während es die Klage der Vereinigten Staaten prüft".

Damit gehen die juristischen Auseinandersetzungen um das seit Anfang September geltende sogenannte Herzschlag-Gesetz in die nächste Runde. Ein Bundesrichter hatte vor knapp zwei Wochen einem Eilantrag der Regierung von Präsident Joe Biden stattgegeben und das Abtreibungsgesetz per einstweiliger Verfügung vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aber in der Folge auf. Damit ist das Gesetz in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Süden der USA wieder in Kraft.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.

Ermunterung für "Denunzianten"

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt Menschen zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxifahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar (umgerechnet etwa 8600 Euro).

Dauerstreitthema in USA

Unter dem vorherigen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court durch personelle Neubesetzungen deutlich konservativer geworden. Viele fürchten daher, dass die als "Roe versus Wade" bekannte Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973, in der das grundsätzliche Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verankert wurde, gekippt werden könnte.

Der Streit über das Recht auf Abtreibung beschäftigt die Gerichte und die Gesellschaft in den USA seit Jahrzehnten. Erst Anfang Oktober hatten zehntausende Menschen in mehr als 600 US-Städten wieder gegen das texanische Abtreibungsgesetz demonstriert. Zu den Kundgebungen, die in allen 50 Bundesstaaten stattfanden, hatte ein Zusammenschluss von fast 200 Organisationen aufgerufen.

qu/ml (afp, rtr, ap, kna)