US-Abgeordnete verurteilen UN-Resolution
6. Januar 2017
Die Resolution des UN-Sicherheitsrats war am 23. Dezember nur deshalb zustande gekommen, weil die USA sich bei dem Votum enthalten hatten. Mit dem Beschluss fordern die Vereinten Nationen Israel zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems auf.
Bei der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus votierten 342 Parlamentarier für den Beschluss und 80 dagegen. Damit brachten auch die Vertreter der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama mehrheitlich ihren Unmut über die Enthaltung der USA bei der Resolution zum Ausdruck.
Schwere Spannungen nach Brandrede von Kerry
Der UN-Beschluss hatte zu schweren Spannungen im Verhältnis beider Länder geführt. Eine kurz darauf von US-Außenminister John Kerry gehaltene Rede belastete die Beziehungen abermals. Kerry nannte die israelische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte des Landes" und warf ihr vor, mit ihrem Siedlungsbau Tatsachen für eine Einstaatenlösung zu schaffen.
Hintergrund ist auch ein möglicher Kurswechsel der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Israelische Regierungsvertreter äußerten die Hoffnung, dass es mit dem Republikaner als Präsident keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben werde. Trump selbst warf Amtsinhaber Barack Obama und dessen Regierung eine Haltung "totaler Verachtung und Respektlosigkeit" gegenüber Israel vor.
Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus die Mehrheit von 241 der 435 Sitze. Die UN-Resolution war sowohl von Republikanern als auch Demokraten heftig kritisiert worden.
hk/cw (dpa, afp)