US-Republikaner legen Programm vor

"Pledge to America", Bekenntnis zu Amerika, ist das 21-seitige Papier betitelt, mit dem sich die Republikaner für die mit Spannung erwarteten Wahlen am 2. November in Stellung bringen wollen. Der Staat soll schrumpfen, das Mega-Haushaltsdefizit auch, so sieht es das frisch erarbeitete Wahlkampf-Programm vor. Die Staatsausgaben sollen auf das Niveau von 2008 begrenzt werden, ausdrücklich ausgenommen von der Schuldenbremse ist allerdings die nationale Sicherheit.

Zu einer Kurskorrektur zwingen wollen die Republikaner die Obama-Regierung auch in der Justizpolitik. So sollen Prozesse gegen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo außerhalb der USA geführt werden. Barack Obamas bislang umfassendstes Projekt, die Reform des Gesundheitswesens, möchten die Republikaner dem Programm zufolge durch eine abgespeckte Version ersetzen.

"Sammelsurium konservativer Ideen"

Für die Tageszeitung "Washington Post" ist das Papier eine "Sammlung konservativer Ideen". Auch wenn es offiziell als Regierungs-Agenda angelegt sei, stelle es mehr ein Sammelsurium von Vorschlägen für die republikanischen Kandidaten dar, vermutet die Zeitung. Wiederholt mussten sich die Republikaner in den letzten Monaten der Kritik erwehren, sie seien eine "Partei der Neinsager".

Das Papier soll nach Angaben der "Post" an den erfolgreichen Wahlkampf der Republikaner von 1994 erinnern. Damals eroberten sie unter dem Motto "Contract with America", Vertrag mit Amerika, die Macht in beiden Kongresskammern. Dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton standen darauf hin unangenehme Zeiten ins Haus. Die Konservativen feierten ihren Erfolg damals selbst als die "Republikanische Revolution".

Demokraten: Programm opfert amerikanische Familien der Wall Street

Die Demokraten reagierten umgehend auf das Wahlkampf-Programm: "Die Republikaner im Kongress wollen Jobs nach Übersee exportieren und das Defizit um 700 Milliarden Dollar vergrößern, um Millionären und Milliardären Steuergeschenke zu machen", sagte ein Sprecher von Nancy Pelosi, der demokratischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses. "Und wieder einmal sollen amerikanische Familien der Rücksichtslosigkeit der Wall Street ausgesetzt und Patientenrechte beschnitten werden", hieß es weiter.

Bei den "Midterm elections", den Wahlen zur Halbzeit der vierjährigen Präsidentschaft, werden beide Parlamentskammern gewählt. Im Repräsentantenhaus geht es um alle 435 Sitze, im Senat stehen etwas mehr als ein Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung. Noch können sich die Demokraten im Repräsentantenhaus auf eine komfortable Mehrheit stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze. Doch die Demokraten sehen bereits deutlichen Verlusten ins Auge.

Miese Umfragewerte für Demokraten

Laut der jüngsten Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Marktforschungsinstituts GfK von Donnerstag (23.09.2010) bevorzugen 52 Prozent der befragten Wechselwähler die Republikaner. Nur 36 Prozent würden ihre Stimme dem demokratischen Kandidaten geben. Die schlechten Umfragewerte der Demokraten ähneln denen der Republikaner unter George W. Bush vor den Kongresswahlen im Jahre 2006. Damals verloren die Konservativen die Mehrheit im Kongress.

Autor: Sven Töniges (dpa, ap)

Redaktion: Mirjam Gehrke