Nord Stream 2: Republikaner verstärken Kampf
9. November 2021
Republikaner im US-Senat wollen die Verhängung von Sanktionen durch US-Präsident Joe Biden gegen Nord Stream 2 auch nach der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline erzwingen. Die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongress-Kammer stellten den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung vor, die Teil des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt 2022 werden soll.
Initiative im Repräsentantenhaus schon durch
Sie sieht vor, dass dem Präsidenten das Recht genommen wird, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von Sanktionen zu verfügen. Die betreffende Passage in den Sanktionsgesetzen gegen Nord Stream 2 soll dem Entwurf zufolge gestrichen werden. Das US-Repräsentantenhaus hatte eine entsprechende Gesetzesänderung bereits im September in den Entwurf für den Verteidigungshaushalt aufgenommen.
Biden verfügte im Mai Ausnahmegenehmigungen ("Presidential Waiver"), mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben. Der ranghöchste republikanische Senator im Auswärtigen Ausschuss, Jim Risch, warf der Biden-Regierung vor, Russland zu schonen und damit "den parteiübergreifenden Willen des Kongresses" zu ignorieren. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin beschuldigte der Senator, Energie als Waffe zu missbrauchen.
Auch Demokraten Pipeline-Gegner
Erbitterten Widerstand gegen Nord Stream 2 gibt es im US-Kongress sowohl bei den Republikanern als auch bei Bidens Demokraten. Diese kontrollieren derzeit beide Kammern im Kongress, aber jeweils nur mit hauchdünnen Mehrheiten. Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die Bundesregierung und die Biden-Administration im Juli einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert. Biden hatte dann aber eingeräumt, dass Washington die Pipeline nicht mehr würden verhindern können.
Die rund 1200 Kilometer lange Doppelröhre der Nord Stream 2 AG ist seit September fertiggestellt, aber mangels ausstehender Zertifizierung noch nicht in Betrieb. Durch sie soll Gas von Sibirien nach Deutschland und in weitere Länder strömen. Kritiker der Pipeline befürchten eine immer größere Abhängigkeit von Russland. Tatsächlich hatte Putin Gas auch schon als politisches Druckmittel eingesetzt. So drehte er im Streit mit der Ukraine bereits mehrfach den Gas-Hahn zu. Einige der älteren Pipelines verlaufen von Russland durch die Ukraine, wofür diese Gebühren erhebt. Mit den Ostsee-Röhren umgeht Russland die alten Routen.
sti/pg (dpa, rtr)