US-Richter stoppt erneut Trumps Einreiseverbot

Bundesrichter Derrick Watson im US-Bundesstaat Hawaii begründete seine einstweilige Verfügung damit, dass das neueste Dekret ebenso wie seine beiden Vorgänger eine Diskriminierung "aufgrund der Nationalität" darstelle. Er nannte auch die Argumentation der Regierung wenig plausibel, dass die Restriktionen dem Schutz der US-Interessen dienten. Sie sollten ab diesem Mittwoch gelten.

Der Richter suspendierte bis auf weiteres jene Passagen der Verordnung, die sich auf Bürger von sechs mehrheitlich muslimischen Ländern beziehen. Dies sind der Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und der Tschad.

Lediglich die Einreiseverbote für Staatsbürger von Nordkorea und Venezuela ließ Watson gelten. Die praktischen Auswirkungen des Dekrets für diese beiden nicht-muslimischen Länder sind allerdings ohnehin sehr begrenzt. Zwar gilt ein pauschales Einreiseverbot für alle Nordkoreaner - doch die Zahl der Reisenden aus dem abgeschotteten kommunistischen Land war verschwindend gering. Im Fall von Venezuela gelten die Einreiseverbote nur für Regierungsmitarbeiter und deren Familien.

Weißes Haus kündigt Widerspruch an

Das Weiße Haus wies das jetzige Urteil umgehend zurück. Der Richterspruch sei "in gefährlicher Weise fehlerhaft", man werde gegen die Entscheidung vorgehen, hieß es in einer Erklärung. Damit wird vermutlich auch diesmal das Oberste Gericht der USA über die Bestimmungen und ihre richterliche Einschränkung entscheiden.

Trump begründet die Restriktionen mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Mit der Aufnahme von Nordkorea und Venezuela in die Liste suchte er das Argument zu entkräften, dass es sich um eine Diskriminierung von Muslimen handle. Die Kläger gegen das jüngste Dekret, darunter ein Islam-Verband, führten jedoch ins Feld, dass der Präsident seine Wahlkampfforderung nach einem pauschalen Einreiseverbot für Muslime "nie zurückgenommen" habe.

Schon zweimal gescheitert

Die beiden früheren Versionen des Dekrets hatten sich lediglich auf muslimische Staaten bezogen. Nachdem mehrere Gerichte die damaligen Restriktionen suspendiert hatten, wurde das zweite Dekret dann im Juni vom Obersten Gericht gebilligt. Der darin verhängte Einreisestopp für Bürger galt jedoch nur für 90 Tage.

Kurz nachdem dieser Zeitraum abgelaufen war, unterzeichnete Trump dann am 24. September die nächste Einreiseverordnung, die nun von Richter Watson zu großen Teilen blockiert wurde. Die darin enthaltenen Einreisebeschränkungen sollen zeitlich nicht befristet sein. Die Regierung betonte jedoch, dass die Lockerung oder Aufhebung der Restriktionen möglich sei, wenn die betroffenen Staaten mit den US-Behörden ausreichend bei der Überprüfung von Reisewilligen kooperierten.

mak/qu (rtre, dpa, afp)