Grünes Licht von US-Senat für Mike Pompeo

Der US-Senat hat den von Präsident Donald Trump nominierten Mike Pompeo (Artikelbild) als neuen Außenminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Neben den Senatoren der regierenden Republikaner stimmten auch mehrere Demokraten für den 54-Jährigen. Nach der Vereidigung durch den Präsidenten wird er die Nachfolge von Rex Tillerson antreten, den Trump entlassen hatte.

Pompeo gilt als sehr konservativer "Falke", der sich unter anderem in der Frage des Verbleibs der USA im Atomabkommen mit dem Iran deutlich rechts der Mitte positioniert hatte. Jüngst war er in seiner bisherigen Funktion als Direktor des Geheimdienstes CIA nach Nordkorea gereist, um den Weg für Gespräche zwischen Trump und dem Machthaber in dem kommunistischen Land, Kim Jong Un, zu ebnen. Pompeo galt lange Zeit als umstritten. Nur mit Mühe und sehr knapper Mehrheit hatte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats die Bestätigung der Nominierung empfohlen. 

Nur Stunden zuvor hatte Trumps Leibarzt Ronny Jackson endgültig seine Bewerbung als Minister für die Angelegenheiten von Kriegsveteranen zurückgezogen. Der  US-Präsident hatte den Konteradmiral für dieses Amt nominiert, obwohl ihm nach Auffassung von Kongressabgeordneten die notwendigen Qualifikationen dafür fehlen. Jackson hatte Trump Wochen zuvor eine blendende Gesundheit attestiert. Noch am Dienstag verteidigte er Jackson angesichts der zunehmenden Vorwürfe als "wunderbaren Mann". Sein Kandidat werde "von einem Haufen Politiker angepöbelt, die nicht nett über unser Land denken", sagte der Präsident.

Zuletzt waren unter anderem Alkoholeskapaden Jacksons während seiner Zeit im Weißen Haus an die Öffentlichkeit gelangt. Außerdem soll Jackson nach im Kongress kursierenden Unterlagen einen laxen Umgang mit der Verschreibung von Medikamenten gepflegt haben. "Mit Bedauern ziehe ich meine Nominierung als Minister für die Angelegenheiten von Kriegsveteranen zurück", heißt es in einer vom Weißen Haus in Washington verbreiteten Erklärung Jacksons.

"Vertrauen von drei US-Präsidenten"

Die Anschuldigungen gegen ihn bezeichnete er als völlig falsch und erfunden. "Wenn sie irgendeine Bedeutung hätten, dann wäre ich nicht ausgewählt und befördert worden und es hätten mir nicht drei US-Präsidenten ihr Vertrauen entgegengebracht", heißt es in der Stellungnahme weiter. Am Mittwoch noch hatte Jackson gesagt, dass er an seiner Kandidatur festhalte und das Nominierungsverfahren "wie geplant" weitergehe. Doch hatte zuvor der Veteranenausschuss des US-Senats eine Anhörung zu seiner Nominierung wegen der schweren Vorwürfe auf unbestimmte Zeit verschoben.

Großbehörde mit Milliardenetat

Das Veteranenministerium ist Donald Trump besonders wichtig. Im Wahlkampf hatte er Punkte damit gesammelt, die Leistungen für Kriegsveteranen deutlich verbessern zu wollen. Der Umgang mit im Krieg eingesetzten Soldaten und deren soziale Absicherung sind in den USA seit Jahrzehnten ein großes gesellschaftliches Problem. Amtsvorgänger David Shulkin war unter anderem durch Enthüllungen über Missstände in dem Ministerium unter Druck geraten.

Das Ressort ist mit 360.000 Beschäftigten und einem Jahresbudget von 186 Milliarden Dollar die größte US-Bundesbehörde nach dem Verteidigungsministerium.

cgn/sti (afp, dpa, rtr)