US-Senat billigt Uiguren-Gesetz

Der US-Senat hat einem Gesetz zugestimmt, das Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren stärker sanktionieren soll. Es sieht Strafmaßnahmen für alle Personen vor, die für eine Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Gruppen verantwortlich sind.

Die Zustimmung der Kongresskammer in Washington erfolgte einstimmig. In Kraft tritt das Gesetz, sobald es auch vom Repräsentantenhaus gebilligt und anschließend von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde.

Uiguren in "Umerziehungslagern"

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang in Lagern festgehalten. China bestreitet jegliche Misshandlung dieser Volksgruppe. Auch seien die Vorgänge in dem entlegenen Gebiet eine innenpolitische Angelegenheit, heißt es aus Peking.

Das Gesetz kommt zu einer Zeit, in der sich das angespannte Verhältnis zwischen den USA und China weiter zu verschlechtern droht. So gibt Trump der chinesischen Regierung die Schuld dafür, dass sich das Coronavirus so stark ausgebreitet hat. Peking weist diesen Vorwurf zurück.

Scharfe Töne aus Washington

In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox stellte Trump sogar einen Abbruch der Beziehungen in den Raum. "Wir können viele Sachen machen", sagte der Präsident auf die Frage, was er von dem Vorschlag halte, chinesischen Studenten für bestimmte Studiengänge ein Visum in den USA zu verweigern. "Wir können auch die gesamte Beziehung beenden."

Die Corona-Krise werfe auch einen Schatten auf seinen Handelsdeal mit China, so Trump. Die Tinte unter dem Vertrag sei kaum trocken gewesen, da sei auch schon das Übel mit dem Virus gekommen. 

Trumps Handelsberater Peter Navarro verschärfte den Ton sogar noch. China habe das Virus "zwei Monate lang hinter dem Schutzschild der Weltgesundheitsorganisation versteckt", Schutzausrüstung aus aller Welt "aufgesaugt" und "gehortet", Menschen getötet und schließlich Profit aus der Krise geschlagen. "Jetzt versuchen Hacker der chinesischen Regierung, Informationen über eine Impfung zu stehlen, damit sie sie zuerst herstellen können", meinte Navarro.

wa/ust (rtr, dpa)