Ted Cruz ignoriert Chinas Warnung
9. Januar 2017
Der im Vorwahlkampf der US-Republikaner gegen den designierten Präsidenten Donald Trump unterlegene Senator Ted Cruz (Artikelbild) kam am Sonntag im texanischen Houston mit Tsai Ing-wen zusammen. Er habe mit ihr über Waffenverkäufe, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen gesprochen, teilte Cruz nach dem Treffen mit. Tsai hatte auf dem Weg zu einem Lateinamerika-Besuch einen Zwischenstopp in den USA eingelegt.
Chinesische Diplomaten hatten Cruz ausdrücklich vor dem Treffen mit der taiwanischen Präsidentin gewarnt. Der Senator erklärte, kurz vor dem Treffen habe die Vertretung des US-Kongresses in Houston einen "merkwürdigen" Brief des chinesischen Konsulats erhalten, in dem die Kongressmitglieder aufgefordert worden seien, sich nicht mit Tsai zu treffen und an der "Ein-China-Politik" festzuhalten. China müsse aber "verstehen, dass wir in Amerika über Treffen mit Besuchern selbst entscheiden", erklärte Cruz.
Anfang Dezember hatte der künftige Präsident Donald Trump einen Anruf von Tsai entgegengenommen, in dem sie ihm zu seinem Wahlsieg gratulierte. Peking kritisierte Trump dafür scharf, woraufhin dieser die chinesische Regierung wegen ihrer Währungs- und Außenpolitik angriff.
Peking pocht auf "Ein-China-Politik"
Taiwanische Medien hatten daraufhin berichtet, dass Tsai möglicherweise sogar einen Zwischenstopp in New York einlegen und sich mit Trumps Übergangsteam treffen wolle. Das chinesische Außenministerium forderte die US-Regierung hingegen auf, Tsais Zwischenstopp in den USA ganz zu verhindern. Peking hoffe darauf, dass die US-Regierung weiter an der "Ein-China-Politik" und den bisherigen Vereinbarungen mit der Volksrepublik festhalte, hieß es.
Die USA hatten im Zuge ihrer Annäherung an die Volksrepublik China 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkannt - was als "Ein-China-Politik" bezeichnet wird. Zugleich unterhielt die US-Regierung inoffiziell aber stets freundschaftliche Kontakte zu Taipeh.
gri/rk (afp, ape, rtre)