US-Strafzölle auf Stahl und Alu zum 1. Mai?

Wenn die Bundeskanzlerin eine wichtige Auslandsreise unternimmt, gibt es kurz vorher ein "Briefing" für die Berliner Hauptstadtpresse. So heißt das, wenn ein Regierungssprecher und hochrangige Berater aus dem Kanzleramt über den Ablauf der Reise und die anstehenden politischen Gesprächsthemen informieren. Irgendwelche Geheimnisse werden dort nicht preisgegeben, trotzdem gilt die strikte Anweisung, alle Informationen mit dem Hinweis "wie aus Regierungskreisen verlautete" zu versehen. Die Berater und Beamten wollen sich nicht namentlich zitiert sehen.

Die Informationen spiegeln trotzdem ganz hochoffiziell wieder, was derzeit in der Bundesregierung gedacht, gemeint und vertreten wird. So muss die Bemerkung "Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai kommen", die in dem Briefing fiel, sehr ernst genommen werden. Der Regierungsvertreter, der das sagte, weiß, wovon er spricht. Nach der Bekanntgabe höherer Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren im März hatte die US-Regierung den Europäern und anderen Partnern zunächst Ausnahmen von der Regelung  zugestanden. Sie sollten aber vom Fortgang bei Gesprächen über die Handelsbeziehungen abhängig gemacht werden.

EU ist sich nicht ganz einig

Die scheinen bislang nicht so verlaufen zu sein, wie sich das die Amerikaner gedacht hatten. Die EU will eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen mit den USA erreichen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte unlängst darauf verwiesen, dass es in Frankreich eine "kontroverse Debatte" darüber gebe, welche Verhandlungsangebote den USA gemacht werden sollten. Der französische Präsident Emmanuel Macron war diese Woche zu einem Staatsbesuch in den USA.

Wie schon Macron vor ihr, so will auch Bundeskanzlerin Merkel bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Trump eine Eskalation im Handelsstreit verhindern. Die EU hofft eigentlich, über den 1. Mai hinaus dauerhaft von den neuen Zöllen ausgenommen zu werden. Aber Merkel reist - und das wurde bei dem Briefing vor der Reise deutlich - nicht mit gesenktem Kopf nach Washington.

Strafzölle? Dann ist es eben so!

Die Bundesregierung sendet mit ihrer Bemerkung zum wahrscheinlichen Inkrafttreten der Strafzölle eine politische Botschaft in die USA. Kurz zusammengefasst soll sie wohl lauten: Wenn es so ist, dann ist es so. Nicht schön, aber auch kein Grund, in Panik zu verfallen. "Dann muss man sehen, wie man damit umgeht", ergänzte der deutsche Regierungsvertreter später noch und verwies auf den EU-Rat, der schon mögliche Reaktionen beraten habe, die auch teilweise schon bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet würden. "Wenn das wirklich so kommt, muss man an der Stelle weitermachen."

Er glaube aber, der breite Dialog mit den Amerikanern wäre das, was die Kanzlerin präferieren würde, so Merkels Berater. Die Bundesregierung sei offen, das Paket zu erweitern auf andere Zölle und Handelshürden. "Ob das gelingt, wissen wir nicht. Dafür müssten die Schutzzölle erst einmal dauerhaft verschoben werden."

Die Deutschen haben kein schlechtes Gewissen

Es gibt eine ganze Reihe von Fakten und Argumenten, mit denen ausgerüstet Merkel in die USA reist. Sie zeigen, dass Deutschland nach einem ersten Schock über die Strafzölle inzwischen dazu übergegangen ist, aus einer Position der Stärke zu argumentieren. Deutsche Unternehmen haben in den USA 270 Milliarden Dollar investiert. Damit bieten sie eine Menge Arbeitsplätze. Im Jahr 2015 waren es 837.000. Die USA haben umgekehrt nur 112 Milliarden Dollar in der EU investiert.

Es sind vor allem deutsche Autobauer, die in den USA Jobs sichern. Ob Daimler, BMW oder VW: 493.600 Fahrzeuge deutscher Hersteller werden aktuell pro Jahr aus den USA in alle Welt, vornehmlich nach China verkauft. Im Gegenzug importierten die USA zuletzt 480.000 PKW aus Deutschland. Auf diese Importe erheben die Amerikaner geringere Zölle, als dies umgekehrt der Fall ist. Die Bundesregierung verweist allerdings darauf, dass die Zölle auf PKW, Pickups und SUV aus US-Produktion unterschiedlich ausfallen.

Je größer das Fahrzeug, desto mehr Zoll

Rechne man die Fahrzeuge und andere Industrieprodukte zusammen, dann zahlten die Europäer höheren Zöllen auf ihre Exporte als umgekehrt die USA. "Man kann neu verhandeln, aber dann muss man entscheiden, worüber. Nur über Zölle für deutsche Autos zu reden, sei inakzeptabel", so heißt es aus der Bundesregierung.

Man kann aber trotz der von der Bundesregierung nun demonstrativ zur Schau getragenen Gelassenheit davon ausgehen, dass die Gespräche hinter den Kulissen weiterhin auf Hochtouren laufen. Ob und wie US-Präsident Trump auf die harte Linie der Bundesregierung reagieren wird, bleibt abzuwarten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hofft jedenfalls darauf, dass Merkel Trump noch zu Zugeständnissen bewegen kann. "Die angedrohten Strafzölle stellen das transatlantische Verhältnis vor eine große Belastungsprobe", erklärte der BDI in einer Stellungnahme. Merkel müsse auf den potenziellen Schaden solcher Maßnahmen für den Welthandel, aber auch für die US-Wirtschaft verweisen. Der Industrieverband betonte, in Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie sogar jeder zweite.