US-Söldner in der Ukraine?
12. Mai 2014Schwer bewaffnet seien die Männer, vermummt in grün-braunen Schutzanzügen - und auf Guerillaeinsatz in Slowjansk. Doch die Rede ist nicht von prorussischen Separatisten, sondern von Söldnern einer privaten US-Sicherheitsfirma - soweit zumindest die Vermutungen, veröffentlicht von der deutschen Zeitung "Bild am Sonntag": "Auf Seiten der ukrainischen Armee und Polizei operieren 400 Kämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi", schreibt das Blatt unter Berufung auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Academi steht in Verbindung mit der nicht mehr existenten Firma Blackwater, einer von ehemaligen US-Elitesoldaten gegründeten Söldnertruppe. Sie kämpfte für die USA unter anderem im Irak und in Afghanistan - und war dort berüchtigt für ihr brutales Vorgehen, für Folter und die Ermordung von Zivilisten.
Academi wehrt sich
Bereits Anfang März waren ähnliche Vermutungen aufgetaucht, damals verbreitet vor allem von prorussischen Quellen. Jetzt aber soll, so "Bild am Sonntag", der BND die Bundesregierung am 29. April darüber in Kenntnis gesetzt haben. Die Informationen sollen vom US-Geheimdienst stammen.
Allerdings: Die Regierung in Washington hat einen solchen Einsatz dementiert. Es handele sich um "falsche Berichte", sagte Laura Lucas Magnuson, eine Sprecherin des Weißen Hauses. Auch die US-Sicherheitsfirma Academi selbst bestreitet einen Einsatz ihrer Elitekämpfer. Academi habe nirgendwo in der Ukraine Personal präsent oder im Einsatz, sagte Vize-Unternehmenschefin Suzanne Kelly. Das sei auch künftig nicht geplant.
Die Regierung hält sich zurück
Bestätigt ist der Bericht bislang nicht. Der BND wollte sich nicht dazu äußern. Nur zurückhaltend reagierten Vertreter der Regierungskoalition. "Das bewerte ich als Teil der Propaganda, die da abläuft. Das kann ich mir nicht vorstellen, ich habe auch keinerlei Informationen diesbezüglich", sagte der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU), der Deutschen Welle.
Auch Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verwies im Gespräch mit der DW auf die mangelhafte Beweislage: "Mir liegen dazu keine Informationen vor. Die Erfahrungen, die wir gemacht haben im Irak-Krieg, sagen mir: Vorstellbar ist es - es wäre eine große Torheit." Sollten die Söldner tatsächlich im Einsatz sein, müsste dieser schleunigst gestoppt werden, weil er zur Eskalation beitrage.
Die Opposition fragt nach
Seit Wochen kritisieren USA und EU, dass die russische Regierung die Separatisten im Osten der Ukraine unterstütze. Falls tatsächlich Söldner eingesetzt würden, wäre das ein Desaster, sagt Stefan Meister vom Think-Thank European Council on Foreign Relations, "weil es jegliche Glaubwürdigkeit westlicher Politik untergraben und die Ukraine letztlich zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA machen würde."
In den Reihen der Opposition wurde auch deshalb die Forderung nach Aufklärung über den möglichen Einsatz amerikanischer Söldner in der Ukraine laut. Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kündigte auf Twitter an, eine öffentliche Anfrage an die Bundesregierung zu stellen:
Auch die Vorsitzende der zweiten Oppositionspartei Die Linke, Katja Kipping, sagte in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Das muss vollständig und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden. Es wäre ein absolut inakzeptabler Vorgang, wenn sich die Amerikaner mitten in Europa so aufführen, als wäre die Ukraine ihr Hinterhof." Die Bundesregierung müsse offenlegen, ob auch deutsche Söldner in der Ukraine aktiv seien.