Schnelles Internet für Reiche?

Trotz massiver Kritik hat die US-Telekomaufsicht FCC für kostenpflichtige Überholspuren im Internet gestimmt. Drei demokratische Mitglieder votierten am Donnerstag für ein Internet der zwei Geschwindigkeiten, zwei republikanische dagegen. Dem Vorschlag zufolge können Internet-Provider in Zukunft ihren Kunden gegen Entgelt einen schnelleren und zuverlässigeren Datentransfer anbieten. Mehr als 100 Demonstranten protestierten bei der Aufsicht gegen die neue Regelung. Vier von ihnen wurden wegen Zwischenrufen aus dem Sitzungssaal befördert.

Kritiker befürchten Zwei-Klassen-Internet

Der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler hatte im April seine umstrittenen Pläne bekanntgegeben. Kritiker sehen die FCC-Pläne als Bedrohung für die sogenannte Netzneutralität, also die Gleichbehandlung von Datenströmen im Internet. Sie befürchten, dass die digitalen Überholspuren der erste Schritt zu einem Zwei-Klassen-Internet mit schnellen Datenleitungen für Wohlhabende und langsamen Leitungen für den Rest sind. Außerdem sehen sie die Gefahr, dass Provider bestimmte Angebote blockieren oder die Datenübermittlung bewusst bremsen könnten. Wheeler hatte die Sorgen als unbegründet zurückgewiesen.

Große Internetfirmen fürchten Schädigung ihrer Geschäfte

Zuvor hatten sich bereits 150 US-Technologiefirmen gegen die FCC-Pläne aufgelehnt. Unternehmen wie der Suchmaschinengigant Google, das soziale Netzwerk Facebook und der Onlinehändler Amazon drückten in einem offenen Brief die Befürchtung aus, dass die Internetprovider von ihnen eine Art "Steuer" für schnelle Datenleitungen erheben könnten. Außerdem sei ein "offenes und freies Internet" Voraussetzung für weitere Innovationen, hieß es. Internet-Anbieter fordern dagegen die Möglichkeit, verschiedene Preismodelle anzubieten.

Weißes Haus hält sich bedeckt

Der nun abgesegnete Entwurf kommt zu dem Schluss, dass einige Vereinbarungen für eine bevorzugte Behandlung bestimmter Daten im Internet erlaubt werden könnten. Gleichzeitig wirft er jedoch die Fragen auf, ob einige oder alle solcher Verträge verboten werden sollten und wie dafür gesorgt werden kann, dass der Verkehr auf der Überholspur nicht die übrigen Internet-Nutzer auf eine langsamere Spur drängt. Bis Ende des Jahres sollen die neuen Regeln den Plänen zufolge in Kraft treten.

Das Weiße Haus erklärte, dass Präsident Barack Obama "Netzneutralität und ein offenes Internet" unterstütze. Die FCC sei aber eine unabhängige Behörde. "Wir werden ihren Vorschlag sorgfältig prüfen", teilte Obamas Sprecher Jay Carney mit. Im Gegensatz zu den USA ist die Netzneutralität in der Europäischen Union mittlerweile politisch festgeschrieben.

as/SC (dpa, afp, rtr)