USA setzen Malaysias Premier unter Druck

Das US-Justizministerium hat Zivilklage in einem Korruptionsskandal erhoben, der die Regierungsspitze Malaysias erschüttert hat. Es gehe um mehr als eine Milliarde Dollar, erklärte Justizministerin Loretta Lynch. Die USA wollen Vermögenswerte wie Luxusimmobilien in New York und Kalifornien, Gemälde von Vincent van Gogh und Claude Monet sowie ein Bombardier-Flugzeug beschlagnahmen.

Es geht um Gelder aus dem von Premierminister Najib Razak im Jahr 2009 aufgelegten Regierungsfonds 1MDB, der die Wirtschaft fördern sollte. Insgesamt seien mehr als drei Milliarden Dollar aus dem Fonds durch Strohfirmen und Banken in Singapur, Luxemburg, der Schweiz und den USA geschleust worden, sagte US-Ministerin Lynch. Auch in die Finanzierung des Hollywood-Films "The Wolf of Wall Street" seien unrechtmäßig Gelder des Fonds geflossen. Singapur reagierte bereits mit der Beschlagnahmung von fast 180 Millionen Dollar, die mit den Aktivitäten in Verbindung stehen sollen.

Gegner wittern Morgenluft

Die Regierung Malaysias sagte ihre Kooperationsbereitschaft zu - doch die Gegner wittern Morgenluft. Der frühere Ministerpräsident Mahathir bin Mohamad rief dazu auf, die Bevölkerung in einem Referendum über Razaks Zukunft entscheiden zu lassen. Oppositionsführerin Wan Azizah Wan Ismail fordert den Rücktritt des Regierungschefs. Das Volk wolle dessen Amtsverzicht, damit sich nicht der Eindruck des Machtmissbrauchs und der Vereitelung einer umfassenden Untersuchung der Vorwürfe verfestige, so Ismail.

Nach dem Auftauchen dubioser Millionensummen auf den Privatkonten von Najib waren im vergangenen Jahr schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef erhoben worden. Eine malaysische Untersuchung sprach Najib aber von allen Vorwürfen frei. "Wie der Ministerpräsident schon immer gesagt hat: Sollten irgendwelche Rechtsverletzungen bewiesen werden, wird er dafür sorgen, dass die Gesetze voll zur Anwendung kommen", teilte ein Regierungssprecher in Kuala Lumpur mit. Ob sich das auch auf die Person des Premiers selbst bezieht, ist noch offen.

jj/fab (dpa, rtr)