US-Wahl: EU hofft auf Joe Biden
31. Oktober 2020
Sollte sich Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl in den USA durchsetzen, sagt Janis Emmanouilidis, gebe es Hoffnung für die transatlantischen Beziehungen: "Niemand ist so naiv zu denken, dass es eine Rückkehr zur Zeit vor Trump geben wird. Aber die Hoffnung herrscht, dass die Dinge sich verbessern würden", sagt der Direktor des Brüsseler Think-Tanks European Policy Centre.
Sollte es dem Kandidaten der Demokraten nicht gelingen, Präsident Donald Trump im Weißen Haus abzulösen, befürchtet der EU-Experte Emmanouilidis dagegen, dass die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union noch schlechter werden könnten: "Es ist wahrscheinlich, dass er in einer zweiten Amtszeit noch mehr Druck auf Europa ausüben würde, als in der ersten. Er hat Europa als ein größeres Übel identifiziert als andere Akteure in der Welt. Das hat er öffentlich gesagt - wobei er eine Menge gesagt hat in den letzten vier Jahren."
Zusammenarbeit suchen - egal mit wem
Auch der Europa-Abgeordnete und außenpolitische Experte Reinhard Bütikofer von Bündnis90/Die Grünen hält wenig von Donald Trumps Äußerungen zur Geopolitik. "Wenn Trump sagt, die EU ist ein Gegner, hilft das nicht gerade, Washington in der europäischen Debatte positiv erscheinen zu lassen." Dennoch glaubt er, dass in der Regierung und im Kongress - auch unter Republikanern - immer noch viele Politiker seien, die wüssten, dass sie die Zusammenarbeit mit Europa bräuchten, um sich mit China, Russland und anderen auseinandersetzen zu können.
Ein Präsident Joe Biden würde wohl nicht alles anders machen, sagt Bütikofer, aber man könne davon ausgehen, dass er sich eher auf die traditionellen Verbündeten stützen, zuhören und Gemeinsamkeiten suchen würde: "Egal wer im November gewinnt, wir sollten in Kooperation investieren. Wir haben etwas Spielraum bei einigen Themen, wie etwa der Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Da können wir noch die gleiche Melodie singen."
Transatlantisches Vertrauen verloren
In einer Studie des "European Council on Foreign Relations" in Brüssel aus dem Sommer heißt es, dass die Europäer das Vertrauen in den einst so engen Verbündeten USA verloren hätten. Vor allem das "chaotische" Management der Corona-Pandemie durch Präsident Trump hätte zur trüben Stimmung beigetragen.
Die Forscher des European Council gehen davon aus, dass ein Wahlsieger Joe Biden wieder auf die Europäer zugehen würde. Sie erwarten, dass die USA dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Weltgesundheitsorganisation wieder beitreten würden. Eine Biden-Regierung würde die NATO als Allianz wieder stärken, auch wenn Demokraten wie Republikaner gleichermaßen auf eine Erhöhung der europäischen Verteidigungshaushalte drängen würden.
Bereits Präsident Barack Obama und viele seiner Vorgänger haben höhere Militärausgaben verlangt. Sollte Trump für eine zweite Amtszeit gewählt werden, prognostiziert dessen ehemaliger, in Ungnade gefallene Sicherheitsberater John Bolton, müsse sich die NATO warm anziehen. Laut Bolten hat Trump sogar mit einem Austritt aus der NATO gedroht, was ihr Ende bedeuten könnte.
Auch Biden hat Forderungen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat daraufhin die NATO für "hirntot" erklärt und Forderungen nach mehr "europäischer Souveränität" formuliert. Auch andere Regierungschefs in der EU sehen, in unterschiedlichen Schattierungen, eine größere geostrategische Rolle der EU auch in Abgrenzung zu den USA unter Donald Trump. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wünscht sich vor allem eine Rückkehr zu einer regelbasierten Ordnung: "Die Wahrheit ist, dass es dringender denn je ist, das multilaterale System zu reformieren. Unser globales System leidet an einer schleichenden Lähmung." Große Mächte zögen sich entweder aus internationalen Institutionen zurück, sagt Von der Leyen, "oder sie nehmen sie "als Geisel für ihre eigenen Interessen".
Die Hoffnung in Brüssel ist, dass dies mit einem Präsidenten Joe Biden eher gelingen könnte. Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre warnt aber vor Illusionen. Die eher sanfte Haltung, mit der Europa bislang China behandelt hat, würde auch einem demokratischen Präsidenten nicht sonderlich gefallen. "Eine Herausforderung könnte sein, dass eine neue Biden-Regierung zwar bei multinationalen Themen, beim Klimaschutz, in der Welthandelsorganisation kooperieren würde, aber verlangt, dass Europa als Gegenleistung härter gegenüber China auftritt." Auch mit Biden an der Spitze könnten die USA verlangen, Sanktionen zum Beispiel gegen den Technologiekonzern Huawei, ohne Wenn und Aber mitzutragen und auf militärische Provokationen im südchinesischen Meer zu reagieren.
Schlüsselfrage Handel eint die EU
Nach den Wahlen wollen die Europäer, mit welchem US-Präsidenten auch immer, dringend über die Handelsbeziehungen reden. Noch immer schwebt Trumps Drohung, massive Zölle auf Autos und andere Güter zu erheben, über dem Atlantik. Zwar hatte er sich im Juli 2018 mit dem damaligen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine Art Waffenstillstand geeinigt, aber der Konflikt selbst ist ungelöst. Damals pries Donald Trump überraschend die EU als größten Handelspartner der USA.
Im Wahlkampf hat das Thema aber weder bei Trump noch bei Biden eine Rolle gespielt. Der neue Handelskommissar der EU, Valdis Dombrowskis, gibt sich diplomatisch: "In diesen Zeiten sollte man Freundschaften pflegen und sich an Alliierte halten, die wirklich wichtig sind. Es gibt einige andauernde Konflikte zwischen der EU und den USA. Meiner Meinung nach sollten wir die schnell beilegen."
Mit einem liberaler denkenden und weniger kämpferisch formulierenden Joe Biden als Präsident kämen die meisten europäischen Regierungschefs wohl auch persönlich besser klar. Gerade zwischen Angela Merkel und Donald Trump habe die Chemie überhaupt nicht gestimmt, meint EU-Experte Emmanouilidis. Polen und andere osteuropäische Staaten, besonders die mit populistischen Regierungen, sind mit Donald Trump besser klargekommen.
Am Ende werde die EU wohl zusammenstehen, um ihre Interessen gegenüber den USA zu vertreten, egal welcher Mann dann im Oval Office sitzt, meint Emmanouilidis. "Wenn es um die wirklichen Schlüsselfragen geht, dann stehen die 27 EU-Staaten bis heute eigentlich zusammen, auch wenn es einige gab, die versucht haben, eine vorteilhaftere Beziehung mit der Trump-Administration zu pflegen."