USA blockieren UN-Resolution zu Libyen
4. Juli 2019
Der Entwurf zu einer gemeinsamen Erklärung zum blutigen Luftangriff in Libyen war von Großbritannien eingebracht worden. US-Diplomaten verweigerten jedoch die Zustimmung und begründeten dies damit, dass sie für ein Ja kein grünes Licht der Regierung von Präsident Donald Trump erhalten hätten.
Das britische Papier beinhaltete demnach auch einen Appell an die libyschen Konfliktparteien, ihre Kämpfe einzustellen. Zudem seien in dem Entwurf neue politische Gespräche in dem nordafrikanischen Krisenstaat angemahnt worden. Ein Schuldiger für den Angriff auf das Flüchtlingslager sei hingegen nicht genannt worden. Das zweistündige nicht-öffentliche Treffen des Sicherheitsrats war von Peru einberufen worden, das derzeit den Vorsitz im höchsten UN-Gremium innehat.
Viele Todesopfer bei Luftangriff
Bei dem Angriff auf das Flüchtlingslager in Tadschura nahe Tripolis in der Nacht zum Mittwoch wurden mindestens 44 Menschen getötet und mehr als 130 weitere schwer verletzt. Die international anerkannte Regierung in Tripolis machte die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar für den Angriff verantwortlich. Diese weisen den die Vorwurf zurück. Ein Sprecher der Truppen bezichtigte die Gegenseite, eine "Verschwörung" angezettelt zu haben, um Haftars Kräften die Schuld an dem Angriff zuzuschieben.
Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, forderte eine unabhängige Untersuchung und erklärte, der Luftangriff könnte ein Kriegsverbrechen darstellen. Auch der UN-Generalsekretär Antonio Guterres selbst verurteilte die Attacke auf das Flüchtlingslager nahe der Hauptstadt Tripolis "auf das Schärfste". Die Vereinten Nationen hätten die Koordinaten des Lagers allen Kriegsparteien mitgeteilt, um die Sicherheit der Zivilisten zu gewährleisten, teilte ein Sprecher von Guterres mit. Der UN-Generalsekretär forderte eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls, "um sicherzustellen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden".
Sonderrolle der USA
Die USA verurteilten die "abscheuliche" Attacke auf das Flüchtlingslager. Der "tragische und unnötige" Tod dutzender Menschen mache die Notwendigkeit einer "Deeskalation der Kämpfe in Tripolis" und der "Rückkehr zum politischen Prozess" in dem Krisenstaat deutlich, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington. Anders als die Vereinten Nationen und die EU forderten die USA jedoch keine sofortige Untersuchung des Vorfalls.
Haftars Truppen griffen derweil den einzigen noch funktionierenden Flughafen in Tripolis an. Sicherheitskräfte des Flughafens Mitiga sagten, dass durch den Angriff keine Menschen getötet oder verletzt worden seien. Zudem sei es zu keinen Schäden gekommen. Dennoch sei der Flugverkehr zunächst eingestellt worden. Ein Sprecher von Haftars Kräften erklärte dagegen, ein Zentrum für Drohnen sei zerstört worden.
kle/qu (afp, ape, rtr, dpae)