USA drohen mit Alleingang in Syrien
12. März 2018
Falls Russland sich nicht hinter die Forderung einer 30-tägigen Waffenruhe stelle, würden die USA allein handeln, sagte die US-Botschafterin Nikki Haley im Sicherheitsrat in New York. "Es ist nicht der Weg, den wir vorziehen, aber es ist ein Weg, von dem wir schon gezeigt haben, dass wir ihn gehen können, und wir sind bereit, ihn noch einmal zu gehen", so Haley. Details nannte sie nicht. Im vergangenen Jahr hatten die USA nach einem Giftgaseinsatz in Syrien einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Streitkräfte bombardiert.
Washington forderte den Sicherheitsrat auf, sich für eine sofortige 30-tägige Waffenruhe für die Hauptstadt Damaskus und die Rebellenenklave Ost-Ghuta einzusetzen. Ende Februar hatte das Organ per Resolution eine solche Feuerpause für das ganze Land gefordert. Einen rechtsverbindlichen Beschluss gab es nicht. Zudem wurden Ausnahmen für die Bekämpfung von Terrororganisationen zugelassen.
Russland: sofortige Feuerpause "utopisch"
Russland hatte für die Resolution gestimmt, kurz darauf jedoch einseitig eine lediglich mehrstündige tägliche Feuerpause für Ost-Ghuta angekündigt. Moskau begründete den Schritt nun damit, dass eine sofortige Waffenruhe "utopisch" gewesen wäre, wie der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte.
Außerdem seien die "Anti-Terror-Einsätze" der syrischen Regierung von der Resolution gedeckt. US-Botschafterin Haley kündigte eine neue Resolution an, die keine "Anti-Terror-Schlupflöcher" mehr beinhalte. Ob und wenn ja, wann über diesen Entwurf abgestimmt werden kann, ist noch unklar.
Macron zieht rote Linie
Auch Frankreich kündigte erneut "gezielte Schläge" an, sollte ein tödlicher Einsatz von Chemiewaffen im Syrienkrieg unwiderlegbar bewiesen sein. Das sei die rote Linie, so Staatspräsident Emmanuel Macron. "Wir haben die eigenständige Fähigkeit, diese Schläge auszuführen", warnte der 40-Jährige in Benares zum Abschluss seines mehrtägigen Indien-Besuchs. Paris hatte bereits mehrfach mit Luftangriffen in Syrien bei bewiesenem Chemiewaffeneinsatz gedroht.
Unterdessen rief UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Konfliktparteien vor dem UN-Sicherheitsrat zur Einhaltung der international geforderten Waffenruhe auf. Zudem seien "humanitäre Evakuierungen" aus Ost-Ghuta "dringend nötig", so der Portugiese. Er könne auch nicht von sicheren, ungehinderten und dauerhaften Hilfslieferungen an die Bevölkerung berichten, wie es die Resolution von Ende Februar erfordere.
Mehr als 350.000 Tote im Syrienkrieg
Das Rebellengebiet Ost-Ghuta östlich von Damaskus wird seit drei Wochen mit russischer Unterstützung von syrischen Regierungstruppen belagert und beschossen. Aufständische feuern aus der Enklave auf Raketen auf Damaskus ab. Seit Beginn der Offensive sind Aktivisten zufolge mehr als tausend Zivilisten getötet worden, darunter 200 Kinder.
Insgesamt sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 350.000 Menschen im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen, darunter mehr als 105.000 Zivilisten. Demnach sind in diesen Zahlen nur Opfer enthalten, deren Tod belegt ist. Die tatsächliche Zahl der Toten werde auf mehr als 500.000 geschätzt, so die Aktivisten.
In Syrien kämpfen Assad-Truppen, oppositionelle Rebellen und Terrorgruppen gegeneinander. Neben Russland stehen der Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz auf der Seite Assads. Die Türkei geht zudem in der Region Afrin militärisch gegen kurdische Milizen vor, die wiederum von den USA Hilfe erhalten. Der Beginn des Konflikts jährt sich am kommenden Donnerstag zum siebten Mal.
hk/jj (dpa, afp, epd)