USA fordern Übergangsregierung für Venezuela
31. März 2020
Bisher versuchten die Vereinigten Staaten, Venezuelas linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro durch Sanktionen und zuletzt eine Anklage aus dem Amt zu drängen, um dem selbsternannten Übergangspräsidenten und Oppositionsführer Juan Guiadó an die Macht zu helfen. Jetzt aber forderte die US-Regierung beide Politiker auf, Platz für eine Übergangsregierung zu machen. Sie sollte dann zügig Neuwahlen organisieren.
US-Außenminister Mike Pompeo konkretisierte vor der Presse in Washington den neuen US-Plan: Demnach sollen die beiden rivalisierenden politischen Seiten gemeinsam eine Übergangsregierung installieren und Wahlen innerhalb von sechs bis zwölf Monaten organisieren. Sollten diese Wahlen frei und fair verlaufen, könnten am Ende alle US-Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. "Wir glauben, dies ist eine Chance für das venezolanische Volk", sagte der US-Außenminister. Er hoffe, dass Staatschef Maduro den Vorschlag ernst nehme und darüber nachdenken werde.
US-Unterstützung für Guaidó ungebrochen
Guaidó könne nach der Übergangsphase bei den Neuwahlen antreten. "Er ist der beliebteste Politiker in Venezuela. Ich denke, wenn heute Wahlen stattfänden, würde er unglaublich gut abschneiden", sagte der US-Außenminister. Die USA würden Guaidó weiterhin unterstützen. Dagegen müsse Maduro "gehen", betonte Pompeo.
Maduro-Regierung lehnt US-Vorschlag umgehend ab
"Die venezolanische Regierung wird nie irgendeine Bevormundung einer ausländischen Regierung akzeptieren", heißt es in einer Erklärung, die Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter veröffentlichte. Venezuela sei ein souveränes Land. Die Politik der USA schwanke zwischen "Erpressung und Drohung" und der jetzigen abwegigen Idee einer "verfassungswidrigen Übergangsregierung".
Die US-Regierung gehört zu den erbittertsten Gegnern Maduros. Sie erkannte Oppositionsführer Guaidó, der sich vor über einem Jahr zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte, Anfang 2019 als legitimen Interimspräsidenten an. Seither fordern die USA einen Machtwechsel. Guaidó wird nicht nur von den USA, sondern auch von vielen anderen Staaten, darunter Deutschland, anerkannt.
Dennoch kann er sich in Venezuela bislang nicht durchsetzen. Als er sich zum Übergangspräsidenten erklärt hatte, mobilisierte er noch die Massen. Inzwischen hat der Zulauf abgenommen. Maduro hält sich trotz des Drucks von außen, verschärfter US-Sanktionen und der verheerenden Wirtschaftslage weiter im Amt. Er hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.
Erst vergangene Woche wurde in den USA Anklage gegen Maduro wegen "Drogen-Terrorismus" erhoben und ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar ausgerufen. Maduro bezeichnete daraufhin US-Präsident Donald Trump als "Widerling", der in den internationalen Beziehungen Erpressungsmethoden anwende.
qu/fw (dpa, afp, ap)