USA geben Verantwortung für Gefängnis in Bagram ab
9. März 2012
Nach monatelangem Streit haben sich Afghanistan und die USA auf die Übergabe des umstrittenen US-Militärgefängnisses Bagram in afghanische Verantwortung verständigt. Wie die Internationale Schutztruppe ISAF mitteilte, soll die Regierung in Kabul innerhalb der nächsten sechs Monate die vollständige Kontrolle über die nördlich der Hauptstadt gelegene Einrichtung erhalten. Der ISAF-Kommandeur in Afghanistan, US-General John Allen, und der afghanische Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak unterzeichneten hierzu eine Vereinbarung.
Mehr als 3000 Insassen
Bereits Anfang 2010 hatten die USA angekündigt, das Gefängnis an die Afghanen zu übergeben. Der Prozess wurde jedoch zwischenzeitlich auf Eis gelegt. Im Februar hatte der afghanische Präsident Hamid Karsai der US-Regierung ein Ultimatum bis zum 9. März für die Lösung des Konflikts gesetzt. Bagram ist die größte US-Basis in Afghanistan. Das Militärgefängnis liegt auf dem Stützpunkt.
Die Übergabe des Gefängnisses ist einer der beiden zentralen Streitpunkte bei der geplanten strategischen Partnerschaft der USA mit Afghanistan nach 2014. Die afghanische Regierung argumentiert, die Haftanstalt müssten als Zeichen der Souveränität des Landes übergeben werden. Experten bezweifeln aber, dass das einheimische Personal in der Lage ist, das Gefängnis zu führen, in denen zahlreiche Kämpfer der radikalislamischen Taliban sitzen. Insgesamt sind in Bagram mehr als 3000 Menschen inhaftiert.
Immer wieder gewaltsame Übergriffe gegen Häftlinge
Das Gefängnis geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen, es soll dort mehrfach gewaltsame Übergriffe gegen Häftlinge gegeben haben. In Anlehnung an das umstrittene US-Gefangenenlager auf Kuba war es auch "afghanisches Guantanamo" genannt worden.
'Menschenrechtsaktivisten kritisierten, dass Verdächtige entgegen international gültigen Standards ohne Prozess oder Angaben zum Grund ihrer Festnahme festgehalten würden. Im November 2009 war das Bagram-Gefängnis unter dem Namen Haftanstalt Parwan neu eröffnet worden. Die afghanischen Behörden sprechen aber weiter vom Gefängnis Bagram. Im Februar schließlich gab es in Afghanistan landesweit gewaltsame Proteste mit rund 40 Toten, nachdem in Bagram Exemplare des Koran verbrannt worden waren.
Auch ISAF-Nachteinsätze in der Kritik
Der zweite Streitpunkt bei dem geplanten strategischen Abkommen sind die Nachteinsätze der ausländischen Truppen gegen Aufständische. Die afghanische Regierung fordert ein Ende der sogenannten Night Raids, die die ISAF für eine ihrer effektivsten Waffen im Kampf gegen die Taliban hält.
Das Abkommen zwischen Kabul und Washington sollte bereits vor der Afghanistan-Konferenz im Bonn im vergangenen Dezember ausgehandelt sein. Ziel ist nun, es vor dem NATO-Gipfel in Chicago im Mai zu verabschieden. Der Vertrag soll auch die Stationierung von US-Soldaten in Afghanistan nach dem offiziellen Ende des Nato-Kampfeinsatzes Ende 2014 beinhalten, die als wesentlich für die langfristige Stabilisierung des Landes gilt.
sti/hp (afp, dapd, dpa)