USA gegen Diktaturen im Menschenrechtsrat
6. Juni 2017
Die USA haben den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, die Staaten auszuschließen, die selbst die Menschenrechte missachten. "Ein Mitglied des Rats zu sein, ist ein Privileg. Kein Land, das die Menschenrechte verletzt, sollte einen Platz an diesem Tisch haben", sagte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley in Genf.
Namentlich kritisierte sie Venezuela. Wegen der zahlreichen Toten bei Anti-Regierungs-Protesten der vergangenen Monate solle das Land seinen Sitz in dem Rat verlieren. Die sozialistische Regierung müsse endlich ihr Haus in Ordnung bringen oder aus dem Rat ausscheiden, forderte die Diplomatin.
Voreingenommen gegen Israel
Zudem sei nicht einzusehen, dass die Mehrheit der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats davor zurückscheue, autoritäre Regime wie das in Caracas zu verurteilen. Statt dessen habe der Menschenrechtsrat in seiner "voreingenommenen" Haltung Israel kürzlich gleich fünfmal wegen dessen Politik in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert.
Mitgliedschaft unter Vorbehalt
Haley drohte nicht explizit mit einem Rückzug der USA, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden. Sie betonte aber, dass ihr Land die Mitgliedschaft unter Vorbehalt sehe. In einem Gastbeitrag für die "Washington Post" hatte Haley jüngst geschrieben, der UN-Menschenrechtsrat sei ein "Rückzugsort für Diktatoren".
Im Februar hatte US-Außenminister Rex Tillerson außerdem in einem Brief angedroht, das Gremium zu verlassen, wenn Washingtons Bedenken nicht ernst genommen würden. Darunter fällt auch der bei allen Ratssitzungen festgeschriebene Tagesordnungspunkt, in dem die Lage der Menschenrechte in Israel thematisiert wird.
Initiativen muslimischer Länder
Seit seiner Gründung im Jahr 2006 verabschiedete der Rat, meistens auf Initiative muslimischer Länder, eine Serie von Resolutionen, die Israels Politik in den Palästinensergebieten geißelt. Hingegen fand sich keine Mehrheit, die das gewaltsame Vorgehen der Regierung Venezuelas gegen Demonstranten kritisiert.
Unter Präsident George W. Bush boykottierten die USA das Gremium wegen seiner Kritik an Israel. Der Kurs änderte sich erst unter Präsident Barack Obama. Die Vereinigten Staaten gehören dem Rat turnusmäßig noch bis 2019 an.
uh/qu (dpa, afp, epd)