USA hoffen auf Sicherheitsabkommen

Nach der Ernennung eines neuen Präsidenten in Afghanistan hat US-Außenminister John Kerry die Hoffnung auf eine baldige Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen Washington und Kabul geäußert. Kerry sagte am Sonntag in New York, es sei möglich, "in etwa einer Woche" das Abkommen zu unterzeichnen. Der US-Außenminister beglückwünschte erneut den designierten afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani sowie dessen Konkurrenten Abdullah Abdullah für deren Einigung auf eine Einheitsregierung.

Grundlage für NATO-Nachfolgeeinsatz

Das Sicherheitsabkommen, das die Bedingungen für US-Soldaten in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen regeln soll, wurde bereits ausgehandelt. Der scheidende Präsident Hamid Karsai hatte sich geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen und dies seinem Nachfolger überlassen. Der internationale Kampfeinsatz in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Der geplante Folgeeinsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte hängt bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten in der Schwebe. In den vergangenen Monaten haben Angriffe der Taliban wieder deutlich zugenommen. Sowohl Ghani als auch Abdullah hatten zugesagt, im Falle eines Wahlsieges die Abkommen mit den USA und der NATO zu unterzeichnen. Diese bilden dann die Grundlage für den NATO-Nachfolgeeinsatz.

Ende der Wahlkrise

Das Abkommen mit den USA soll als Vorlage für Vereinbarungen auch mit anderen in Afghanistan engagierten Ländern dienen, unter anderem für Deutschland. Die Bundesregierung plant, ab dem kommenden Jahr bis zu 800 Bundeswehrsoldaten für die Folgemission in Afghanistan zu stationieren.

Die Wahlkommission (IEC) hatte nach monatelangem Streit um die Nachfolge Karsais den ehemaligen Finanzminister und früheren Weltbank-Experten Ghani zum künftigen Präsidenten erklärt. Knapp 13 Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes steht Afghanistan damit vor dem ersten demokratischen Machtwechsel seiner Geschichte. Ghanis Kontrahent bei der Stichwahl von Mitte Juni, Ex-Außenminister Abdullah, wird eine Art Ministerpräsident in einer gemeinsamen Einheitsregierung, die Ghani aber weiter führen wird. Damit endet die Wahlkrise, die Afghanistan destabilisiert hat.

cr/gmf (dpa, afp)