USA: "Tragische Ironie"
17. Januar 2015
"Es ist eine tragische Ironie, dass Israel, das tausende Raketen von Terroristen auf Zivilisten und Ortschaften abgewehrt hat, sich nun dem Weltstrafgerichtshof stellen muss", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jeff Rathke. Die USA lehnten die Entscheidung der Staatsanwaltschaft entschieden ab, so der Sprecher.
Am Freitag hatten die Strafverfolger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mitgeteilt, dass sie Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive im Sommer 2014 eingeleitet hätten. Darin solle geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet werden könne. Die Anklage werde ihre Analyse "völlig unabhängig und unparteiisch" ausführen, sagte Chefanklägerin Fatou Bensouda. Am Ende könnten Vertreter Israels und der Palästinenser angeklagt werden. Allein die Voruntersuchungen könnten Jahre dauern.
USA und Israel einig
Auch Israel hatte die Haager Entscheidung kritisiert. Es sei empörend, dass der Gerichtshof auf Grundlage eines Antrags der palästinensischen Autonomiebehörde die Vorermittlungen angekündigt habe, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Palästinenserbehörde sei kein Staat, daher sei das Gericht nicht zuständig, heißt es in einer Erklärung des Regierungschefs.
Fest steht, dass die Palästinenser am 1. April Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs werden. Dies hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bestätigt. Obwohl Israel nicht Mitglied des Gerichts ist, können seine Staatsbürger dort ebenso wie Palästinenser angeklagt werden.
Bei dem Krieg im vergangenen Sommer kamen nach Angaben der Behörden in Gaza mehr als 2100 Palästinenser ums Leben, die meisten von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seite wurden nach eigenen Angaben 67 Soldaten und sechs Zivilisten getötet.
fab/as (rtr, dpa)