Viel Frust aber keine Konsequenzen

In Statements des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums heißt es, es handele sich um einen weiteren Schritt, die Ein-Staaten-Realität und die andauernde Besatzung des Westjordanlandes zu "zementieren". Die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen Palästinenserstaat auf dem Gebiet des Westjordanlands in Nachbarschaft zu Israel schwinde damit immer weiter, sagte der Sprecher des State Departments, Mark Toner. Ähnlich äußerte sich auch Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest. Mit immer neuen Siedlungsprojekten unterminiere die israelische Regierung jeden Fortschritt bei der Suche nach einer Friedenslösung mit den Palästinensern.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich besorgt. "Der Standpunkt der Bundesregierung ist unverändert: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht", sagte ein Sprecher. Siedlungen gefährdeten die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Die Zwei-Staaten-Lösung halten die USA, aber auch die Länder der Europäischen Union, für den einzig gangbaren Weg für einen Frieden in Nahost. Die Ansiedlung israelischer Zivilbevölkerung in militärisch besetzten Gebieten, wie Israel sie seit 1967 systematisch im Westjordanland betreibt, wird von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig erachtet. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International halten die Siedlungen auf der West Bank für einen Verstoß gegen Internationales Recht. Am Dienstag hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Kritik an den neuen Siedlungsplänen westlich der Palästinenserhauptstadt Ramallah geübt. Weder die Kritik der Vereinten Nationen noch der USA an der israelischen Siedlungspolitik ist neu. Da die verbalen Vorstöße bislang aber für Israel nie Konsequenzen hatten, kann sich die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aber noch immer beruhigt zurücklehnen. Bereits seit langem torpediert Israel die Pläne für eine Zwei-Staaten-Lösung mit immer neuen Siedlungsplänen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.

Ende September hatte das israelische Planungskomitee für das Westjordanland beschlossen, die nächsten Planungsschritte für eine neue Siedlung in der Nähe der bestehenden Siedlung Shilo, auf halber Strecke zwischen Ramallah und Nablus, einzuleiten. Die israelische Regierung hatte zuletzt angekündigt, es entstünden dreihundert Wohneinheiten für jüdische Siedler und ein Gewerbegebiet.

Insgesamt leben mehr als eine halbe Million jüdische Siedler in der West Bank und in Ostjerusalem. Dem stehen 350.000 Palästinenser in Ostjerusalem und 2,7 Millionen in der West Bank gegenüber.

qu/fab (dpa, afp, rtr, APE)