USA machen Druck auf Huthi-Rebellen

Außenminister Mike Pompeo teilte in Washington mit, er wolle die in Sanaa herrschenden Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen als Terrororganisation einstufen. Er werde den US-Kongress entsprechend informieren, erklärte Pompeo. Er verwies zur Begründung auf "grenzüberschreitende Angriffe, welche die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und die kommerzielle Schifffahrt bedrohen". 

Die Huthi-Rebellen hätten bei ihren Angriffen "viele Menschen getötet", führte Pompeo aus. Zudem trügen sie zur Destabilisierung der Golfregion bei und behinderten eine friedliche Lösung des Konflikts im Jemen. Pompeo bezeichnete die Huthi-Rebellen als eine "tödliche, vom Iran unterstützte Miliz" in der Golfregion.

Seit 2014 Bürgerkrieg

Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. Die schiitischen Huthis haben große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie kämpfen gegen die Truppen der international anerkannten Regierung, die unter anderem vom Nachbarland Saudi-Arabien militärisch unterstützt wird. Diese Regierung begrüßte die US-Entscheidung - die Huthi-Rebellen "verdienen" die Einstufung als Terroristen, erklärte sie.

Die Huthi-Rebellen verurteilten das US-Urteil: "Wir haben das Recht, darauf zu antworten", erklärte der Rebellen-Kommandeur Mohammed Ali al-Huthi im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Hilfsorganisationen warnen vor Folgen

Der Jemen ist eines der ärmsten der Welt. Der Bürgerkrieg hat das Leid der Menschen dort nochmals deutlich vergrößert. 24 Millionen Menschen - das sind rund 80 Prozent der Bevölkerung - sind nach Angaben der UNO auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hilfsorganisationen warnten, die Einstufung der Huthis als Terrororganisation werde Folgen für die humanitäre Hilfe haben. Es werde noch schwerer werden, Lebensmittel und Medikamente in das Land zu bringen, erklärte der Norwegische Flüchtlingsrat.

Ähnliche Befürchtungen hat die Organisation "Save the Children". Ein Sprecher sagte, die geplanten Maßnahmen könnten "Millionen von Menschen im Land näher an eine Hungersnot heranrücken". Einige Hilfsorganisationen überlegen zudem offenbar, ob sie ihre Mitarbeiter aus dem Jemen abziehen sollen.

Gespräche mit dem Iran werden schwierig

Die abgewählte Regierung von US-Präsident Donald Trump scheidet am 20. Januar aus dem Amt; die Einstufung der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen als Terrororganisation soll nur  Tag früher - am 19. Januar - in Kraft treten. Die Entscheidung könnte es Trumps designiertem Nachfolger Joe Biden erschweren, mit Teheran wieder Gespräche über das iranische Atomprogramm aufzunehmen.

In der Schlussphase ihrer Amtszeit hat die US-Regierung bereits mehrere spektakuläre Weichenstellungen in der Außenpolitik vorgenommen. So gab Pompeo bekannt, dass die  USA Beschränkungen im Umgang mit taiwanischen Regierungsvertreter aufheben und diese Woche eine Botschafterin zu einem Besuch nach Taiwan schicken werden, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Überraschend erkannte Washington die Hoheit Marokkos über die Westsahara an und ein Regierungsvertreter besuchte das völkerrechtlich umstrittene Gebiet. Zudem verhängten die USA neue Sanktionen gegen irakische Milizführer und iranische Wirtschaftszweige und drohten Hongkong mit Sanktionen.

nob/as (afp, dpa)