USA: Milliarden für Etat, Warten auf "Gitmo"

Obama zeigt sich derart unzufrieden darüber, dass der Kongress sich nicht stärker für die Schließung von "Gitmo" einsetzt. "Gitmo", das ist die gesprochene Abkürzung des "Guantanamo Bay Naval Base", also des Gefangenenlagers Guantánamo Bay. Dieses zu schließen, unter anderem mit diesem Versprechen war Obama 2009 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika geworden. Geschafft hat er es in seinen bislang sieben Jahren im Amt nicht.

Vor vier Wochen hatte Obama noch den Haushaltsentwurf mit seinem nur höchst selten genutzten Veto-Recht blockiert - und als Grund unter anderem genannt, dass der Etat ihm die seit Jahren versprochene Schließung des Lagers unmöglich mache.

"Den Standort Jahr für Jahr zu erhalten, ist nicht vereinbar mit unseren Interessen als Nation, und es untergräbt unsere Stellung in der Welt", schrieb er nun. Guantánamo verbrauche Ressourcen, schädige Beziehungen zu wichtigen Verbündeten und ermutige gewaltbereite Extremisten.

107 Häftlinge sind noch auf Guantanamo

Obama zufolge wurde die Zahl der Gefangenen bislang um 85 Prozent reduziert. Allein in den vergangenen zwei Jahren gab es demnach 57 Überführungen. Derzeit sitzen noch 107 Häftlinge in dem Militärstützpunkt auf Kuba ein. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg einrichten lassen.

Die US-Behörden erwägen derzeit die Verlegung der Insassen in Militärgefängnisse in den USA. Der Kongress will aber verhindern, dass die Gefangenen durch die Verlegung auf das Festland in den Genuss sämtlicher Bürgerrechte gelangen.

Den Plan zur Schließung des von Menschenrechtlern seit Jahren scharf kritisierten Lagers hatte Obama dem Kongress diesen Monat vorlegen wollen, die Veröffentlichung dann aber erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Weiße Haus behauptet seit fast einem halben Jahr, dass ein Plan zur Schließung fast abgeschlossen sei.

bor/se (dpa, afp)