USA nach wie vor gegen Nord Stream 2
11. März 2021
"Wir sind dagegen und werden das auch weiterhin sein", sagte Außenminister Antony Blinken bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Damit bekräftigt er den Widerstand der Regierung von Präsident Joe Biden gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2.
Die Pipeline verstoße gegen die EU-Prinzipien für Energiesicherheit, so der US-Außenminister. Sein Ministerium prüfe eingehend, ob gegen weitere Unternehmen wegen ihrer Mitarbeit beim Bau der Ostsee-Pipeline Strafmaßnahmen auf Basis der US-Sanktionsgesetze verhängt werden müssten.
Weitere Sanktionen?
Der hochrangigste Republikaner in dem Ausschuss, Michael McCaul, rief die Regierung des Demokraten Biden dazu auf, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern und weitere Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen zu verhängen. Alles andere wäre ein Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte McCaul. "Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die starken Erklärungen der Regierung gegen die Pipeline nicht mit gleich starken Maßnahmen einhergehen."
Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt - diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet. In einem im vergangenen Monat vom Außenministerium unter Blinken veröffentlichten Bericht wurden entgegen der Erwartungen keine weiteren Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht.
USA wollen eigenes Gas verkaufen
Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen. Die Pipeline ist nach Blinkens Worten inzwischen zu 95 Prozent fertiggestellt.
nob/AR (dpa, ap)