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Politik

USA ordnen Corona-Quarantäne bei Einreise an

22. Januar 2021

Die Maßnahme ist Teil der nationalen Corona-Strategie, die der neue US-Präsident vorgestellt hat. Mit einem Billionen-Dollar-Hilfspaket will Joe Biden die Pandemie in den Griff bekommen.

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USA Washington | Pressekonferenz Joe Biden zum Coronavirus
Bild: Jonathan Ernst/REUTERS

"Die Dinge werden schlimmer werden, bevor sie besser werden", warnte Joe Biden mit Blick auf die Pandemie. Vermutlich werde die Zahl der Toten in Verbindung mit dem Coronavirus in den USA im Februar die Marke von 500.000 überschreiten. An seinem ersten kompletten Tag im Amt stellte der Präsident im Weißen Haus einen rund 200 Seiten langen Aktionsplan zur Pandemiebekämpfung vor und unterzeichnete zehn Exekutivanordnungen dazu. Die Pandemie stelle für die USA einen "nationalen Notfall" dar, sagte Biden.

Mit einer der Verfügungen will Biden etwa seine Befugnisse als Präsident nutzen, um die Herstellung von Schutzmasken und -handschuhen, Testzubehör und Materialien für die Verabreichung der Impfstoffe zu beschleunigen. Andere Verordnungen zielen auf ein Ausweiten der Testkapazitäten, die Einstellung von Personal im öffentlichen Gesundheitswesen, die Unterstützung von Studien zu Behandlungsmöglichkeiten von COVID-19, ein sicheres Wiedereröffnen der Schulen und den Schutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ab. Biden will zudem die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen das Virus stärken.

Details zur Quarantäne-Regelung noch nicht bekannt

Zur Quarantäne für Einreisende sagte er: "Jeder, der aus einem anderen Land in die USA fliegt, wird sich testen lassen müssen, bevor er das Flugzeug besteigt, (...) und sich in Quarantäne begeben müssen, wenn er in den USA ankommt." Nähere Angaben zur Dauer der Selbstisolation machte Biden zunächst nicht. In einem von dem Präsidenten unterzeichneten Dekret heißt es, von Reisenden aus dem Ausland solle verlangt werden, die Richtlinien der US-Gesundheitsbehörde CDC zu internationalen Reisen einzuhalten, einschließlich zu "Selbst-Quarantäne oder Selbst-Isolierung".

Die Behörde CDC hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass vor Flugreisen in die USA künftig ein negativer Corona-Test verlangt wird. Die Maßnahme tritt demnach am 26. Januar in Kraft. Zugleich empfahl die Behörde, in den sieben Tagen nach Einreise zu Hause zu bleiben - es handelte sich aber lediglich um eine Empfehlung.

Biden: Trump-Regierung bei Corona-Bekämpfung gescheitert

Bei der Vorstellung seiner COVID-19-Strategie prangerte Biden Versäumnisse der Regierung seines Vorgängers Donald Trump an. "Im vergangenen Jahr konnten wir uns nicht auf die Regierung verlassen, um mit der notwendigen Dringlichkeit, Konzentration und Koordinierung zu handeln", sagte der Präsident. "Und wir haben die tragischen Kosten dieses Scheiterns gesehen."

Die USA seien nicht "über Nacht" in diese Situation geraten. "Und es wird Monate dauern, bis wir die Kurve kriegen." Er bat die US-Bürger unter dem Motto "Mask up!", die kommenden 100 Tage freiwillig eine Maske zu tragen.

Washington I Tag der Amtseinführung von Joe Biden
Lichtinstallation zum Gedenken an die COVID-19-Toten in Washington am Tag vor Bidens AmtseinführungBild: Alex Brandon/AP/picture alliance

Biden hat das Ziel ausgerufen, in den ersten 100 Tagen im Amt 100 Millionen Impfdosen spritzen zu lassen. Dafür will er auch auf Rüstungsgesetze zurückgreifen, um gezielt die Produktion anzukurbeln. Zur Finanzierung der Maßnahmen strebt der Präsident ein neues Corona-Hilfspaket mit einem Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) an. Der Kongress muss ihm die Gelder aber noch bewilligen.

Mehr als 400.000 Menschen sind bereits im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Mehr als 24 Millionen Infektionen mit dem Virus wurden insgesamt USA-weit gemeldet. In absoluten Zahlen liegen die Vereinigten Staaten damit weltweit an der Spitze.

qu/mak (rtr, dpa, afp)