USA reagieren sauer auf Iran-Schlappe beim IGH

"Politisch instrumentalisiert und ineffektiv", so das Urteil des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, über die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag nach der juristischen Niederlage der USA im Streit mit dem Iran. Die US-Regierung spricht dem Gericht die Zuständigkeit in der Sache ab und geht noch weiter:

Laut Bolton überprüft die Washingtoner Regierung jetzt sämtliche Verträge, die im Zusammenhang mit dem Internationalen Gerichtshof stehen. Die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie in Den Haag unhaltbare und politisch motivierte Vorwürfe gegen sie erhoben würden.

Deshalb würden alle Vereinbarungen auf den Prüfstand gestellt, die die USA der Rechtsprechung des IGH aussetzen könnten. Mit demselben Ziel ziehen sich die USA Bolton zufolge auch aus einer Sondervereinbarung des Diplomatenrechts zurück. Trumps Sicherheitsberater betonte, dass die USA aber weiter dem allgemeineren Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen angehörten. Es wird oft als Mittel bezeichnet, um die Immunität von Diplomaten zu regeln.

Den Rückzug von dem untergeordneten Zusatzprotokoll über die obligatorische Streitschlichtung begründete Bolton auch mit einem Disput mit den Palästinensern. Sie gehen beim IGH gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor. Doch er ließ keinen Zweifel daran, dass die Kritik der USA an dem auch als Weltgericht bezeichneten IGH grundsätzlich ist: Die USA lehnten die politisch instrumentalisierten Urteile der IGH-Richter in Den Haag ab.

Teilsieg für Teheran vor IGH

Der Iran war wegen der jüngsten US-Sanktionen nach dem Rückzug der Amerikaner aus dem Internationalen Atomabkommen vor den IGH gezogen, der die USA am Mittwoch gemäß der iranischen Klage in die Schranken wies.

Die Richter erlegten den USA auf, einen Teil der Sanktionen gegen den Iran vorerst aufzuheben. Dabei gehe es vor allem um Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten. Bei der Entscheidung des IGH geht es um eine einstweilige Verfügung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens. Die USA wiesen die die Entscheidung des Gerichtshofes zurück.

Der IGH, mit Sitz im Friedenspalast im niederländischen Den Haag, ist die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen. Seine Urteile bei Streitigkeiten zwischen UN-Mitgliedstaaten sind bindend, das Gericht kann die Umsetzung der Entscheidungen aber nicht erzwingen. Funktionsweise und Zuständigkeit des IGH sind in der Charta der Vereinten Nationen geregelt. Sowohl die USA als auch der Iran ignorierten in der Vergangenheit Urteile des IGH.

Pompeo: Entscheidung seit fast 40 Jahren überfällig

Aus Protest gegen den Richterspruch beendeten die USA einen Freundschaftsvertrag mit dem Iran über wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1955. "Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. "Der Iran missbraucht den Internationalen Gerichtshof für politische und Propaganda-Zwecke", führte Pompeo als Begründung an. Die Entscheidung über den Freundschaftsvertrag hat vor allem symbolischen Charakter, da beide Länder seit 1980 ohnehin keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten.

qu/gri (rtr, afp, ape)