USA setzen auf Asien-Allianzen gegen China
18. März 2021
Nach der massiven Konjunkturspritze für die corona-geplagte Wirtschaft der Vereinigten Staaten wendet sich der neue Präsident Biden seinen drei größten außenpolitischen Konfliktherden zu: Russland, das den US-Wahlkampf manipuliert und US-Behörden gehackt haben soll; dem Iran, der Atomwaffen bauen möchte und China, das als ebenbürtige Weltmacht auftritt. Dabei will sich Biden zunächst auf eine Bündnisstrategie gegen Chinas Ambitionen konzentrieren und einen Fokus auf die Sicherheitspolitik legen.
Schon bei seinem ersten Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping zum chinesischen Frühlingsfest im Februar hatte Biden kein Blatt vor den Mund genommen und "unfaire Wirtschaftspraktiken, die Repression in Hongkong, die Verletzung der Menschenrechte in Xinjiang und Aktionen gegen Taiwan" als konkrete Sorgenpunkte genannt. Bei seinem ersten multilateralen Treffen tauschte sich Biden dann am vergangenen Freitag mit den Regierungschefs von Indien, Australien und Japan aus.
Der virtuelle Gipfel der vier sogenannten Quad-Staaten, die alle verschiedene Konflikte mit China austragen, setzte sich für einen "freien und offenen Indopazifik" ein. Zugleich versprach die Quad-Gruppe vor allem den Ländern in Südostasien, ihnen bis Ende 2022 rund eine Milliarde Impfdosen gegen Covid-19 zu liefern. Damit setzten die vier Staaten erstmals einen Kontrapunkt zur Impfdiplomatie von China.
Bekräftigung der Bündnisse
Auch mit der Wahl von Japans Premierminister Yoshihide Suga als erstem Gast im Weißen Haus unterstreicht Biden die Bedeutung der sicherheitspolitischen Partnerschaften in Asien im Hinblick auf China. Suga soll in der ersten Aprilhälfte nach Washington kommen und ließ sich dafür am Montag extra gegen Covid-19 impfen. "Die Einladung an Suga lässt sich als klares Bekenntnis zum Ausbau der Allianz deuten", erläutert der Politologe Sebastian Maslow, der an der Frauenuniversität im japanischen Sendai lehrt. Die erste Auslandsreise von US-Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin führte zuerst nach Tokio und Seoul. "Das Vorgehen zeigt, dass Präsident Biden seine Allianzen in Asien stärken will, um den global wachsenden Einfluss Chinas einzudämmen", meint Maslow.
In einem vorab veröffentlichten Kommentar in der "Washington Post" schrieben Blinken und Austin, die USA seien stärker, wenn sie gemeinsam mit ihren Verbündeten gegen "Chinas Aggression und Drohungen" vorgehen. "Wenn wir nicht entschlossen handeln und vorangehen, wird es Peking tun", erklärten die zwei US-Minister. Genauso unmissverständlich fiel ihre Botschaft nach den Treffen in Tokio aus. Anders als sonst üblich wurde China zum Abschluss der Gespräche in Tokio ausdrücklich beim Namen genannt.
In der gemeinsamen Erklärung ihrer Außen- und Verteidigungsminister wiesen Japan und die USA "Chinas rechtswidrige maritime Ansprüche und Aktivitäten im Südchinesischen Meer" zurück. Zugleich kritisierten die Minister ein neues chinesisches Gesetz, wonach Pekings Küstenwache auf Schiffe im Gebiet der umstrittenen Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer, von China Diaoyu genannt, neuerdings schießen darf. China wies diese Stellungnahme der USA und Japans als "Angriff auf seine Außenpolitik" und "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" zurück.
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte zwiespältige Signale bezüglich des Inselstreites ausgesandt. Dadurch konnte China den Eindruck gewinnen, dass eine Besetzung der Senkaku-Inseln den Bündnisfall zwischen den USA und Japan nicht eintreten lassen würde. Doch Biden hat das starke Bedürfnis in Tokio nach einer verlässlichen Partnerschaft erkannt. Seine Rückkehr zu einer konventionellen Diplomatie nach vier Trump-Jahren ist daher Balsam auf die japanische Seele.
China als "beispiellose Herausforderung"
Bei der zweiten Station ihrer Asienreise, der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, hielten sich die zwei US-Minister mit Kritik an China aus Rücksicht auf Südkorea etwas zurück. Dennoch wählte Verteidigungsminister Austin klare Worte: China und Nordkorea stellten "beispiellose Herausforderungen für die USA und ihre Alliierten" dar. Deswegen sei die Allianz mit Südkorea außerordentlich wichtig.
US-Außenminister Blinken bezeichnete das Bündnis zwischen Seoul und Washington als "Dreh- und Angelpunkt" von Frieden, Sicherheit und Wohlstand im Indopazifik. "Wir wollen unsere gemeinsame Vorstellung von einem freien und offenen Indopazifik erreichen", sagte Blinken bei der Begegnung mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Chung Eui-yong. Südkoreas Präsident Moon Jae-in versicherte den beiden US-Ministern, gemeinsam eine komplette Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu erreichen.
Die Ministerreise nach Tokio und Seoul dürfte auch darauf abzielen, das Verhältnis zwischen den beiden US-Alliierten wieder auf ein arbeitsfähiges Niveau zu bringen. Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern befinden sich wegen eines Streits um Entschädigungen für koreanische Zwangsarbeiter während des Weltkrieges seit vielen Monaten im Tief. Die USA seien davon überzeugt, dass eine "robuste und effektive Dreierpartnerschaft für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie im Indopazifik" entscheidend sei, erklärte das US-Außenministerium nach dem Treffen in Seoul. Unter dem Eindruck der US-Diplomatie könnten sich die Regierung in Tokio und Seoul womöglich bald einander annähern.