USA setzen russische Oligarchen auf Strafliste
6. April 2018
Mit einer neuen Sanktionsrunde haben die USA ihren Konflikt mit Russland weiter angeheizt. Die Maßnahmen richten sich gegen sieben Oligarchen aus dem "inneren Zirkel" von Staatschef Wladimir Putin, gegen 17 ranghohe Regierungsmitglieder und 14 Firmen, wie die Regierung in Washington mitteilte. Sie begründete dies mit "andauernden und immer dreisteren boshaften Aktivitäten der russischen Regierung überall in der Welt".
Die Sanktionen beruhen auf einem Gesetz, das der US-Kongress 2017 als Antwort auf mutmaßliche russische Manipulationen während des US-Wahlkampfs im Vorjahr verabschiedet hatte. Präsident Donald Trump hatte Mitte März auf dieser Grundlage erste Strafmaßnahmen verhängt. Durch die jetzige Verfügung zieht er die Sanktionsschraube deutlich fester an.
Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind überdies belastet durch den Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter im März. Die Vereinigten Staaten machen hierfür Russland verantwortlich; Moskau weist dies zurück. Mit dieser Attacke stehen die jetzigen US-Sanktionen jedoch nicht in direktem Zusammenhang. Finanzminister Steven Mnuchin begründete sie vielmehr mit "boshaften Cyberaktivitäten" Russlands und Versuchen, westliche Demokratien zu "untergraben". Er nannte auch die russische Annexion der Krim-Halbinsel, ein Anheizen des Konflikts in der Ostukraine und die Unterstützung der Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad als Gründe.
Zu den gezielten Strafmaßnahmen gegen einzelne Oligarchen erklärte Mnuchin, die russische Elite profitiere überproportional von den Aktivitäten ihrer Regierung. Die Sanktionen richten sich unter anderen gegen Putins Ex-Schwiegersohn Kirill Schamalow, eine mächtige Figur des Energiesektors, und gegen den Aluminiummagnaten Oleg Deripaska. Dieser stand auch zu Trumps zeitweiligem Wahlkampfleiter Paul Manafort in Verbindung - er ist damit eine Figur in der Affäre um Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland.
Ebenfalls von den jüngsten Sanktionen betroffen sind Alexej Miller, der Direktor des staatlichen Ergasriesen Gazprom, Innenminister Wladimir Kolokolzew, der Chef der Nationalgarde, Viktor Zolotow, und das russische Rüstungsexportunternehmen Rosboronoexport. Durch die Maßnahmen werden Bankkonten und Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Bürgern ist es fortan verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.
Die neuen Strafen akzentuieren die Doppelstrategie, die Trump gegen Russland fährt. Einerseits treibt er den Konflikt mit Moskau voran - es gibt Spekulationen, dass er dies angesichts der Russland-Affäre nicht zuletzt deshalb tut, um dem Eindruck einer zu großen Nachgiebigkeit gegenüber Moskau entgegenzuwirken.
Andererseits pflegt er weiterhin den Kontakt zu Putin und betont seine fortbestehende Dialogbereitschaft. Erst am Dienstag hatte der US-Präsident erklärt, er halte eine "sehr gute Beziehung" zum russischen Staatschef nach wie vor für möglich. Zugleich betonte er, niemand sei im Umgang mit Russland "härter" als er. Die "Tür zum Dialog bleibt offen", wiederholte auch jetzt ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Die US-Regierung wünsche sich bessere Beziehungen zu Moskau, das dafür allerdings "sein Verhalten ändern" müsse.
jj/sti (dpa, afp, rtr)