Waffen für syrische Rebellen über Ramstein?

Der amerikanische Militärstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz soll laut "Süddeutscher Zeitung" zeitweise Umschlagplatz für Waffentransporte an syrische Aufständische gewesen sein. In Osteuropa und auf dem Balkan zusammengekaufte Waffen und Munition wurden demnach von den US-Militärs ohne Absprache und ohne Genehmigung deutscher Stellen an die Front in Syrien geliefert. Mit den Rüstungsgütern sollten Gegner von Präsident Baschar al-Assad als auch der Terrormilizen des "Islamischen Staats" (IS) unterstützt werden. 

Verstoß gegen deutsches Recht

Die Bundesregierung hat seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 keine Waffentransfers dieser Art genehmigt. In Berlin erklärten das Auswärtige Amt und das für die Rüstungsexportkontrolle zuständige Wirtschaftsministerium, keine Kenntnis von etwaigen Waffenlieferungen nach Syrien über die US-Basis im Hunsrück zu haben. Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hätten die USA dafür die Erlaubnis aus Berlin gebraucht.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, dass die USA seit 2010 keine Genehmigung für derartige Lieferungen nach Syrien von deutschem Boden aus beantragt hätten. Sie fügte hinzu: "Natürlich gehen wir davon aus, dass die US-Regierung das deutsche Recht und die geltenden Waffenembargos kennt". 

Tarnung für CIA-Aktionen 

Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen private Dienstleister der US-Armee im Wert von hunderten Millionen Dollar Waffen und Munition russischer Bauart aufgekauft haben, die aus Fabriken in Serbien, Bosnien, Tschechien oder auch Kasachstan stammten. Damit habe sich die Waffenhilfe des US-Geheimdienstes CIA für verschiedene syrische Rebellengruppen einfacher leugnen lassen. Der Bericht fußt auf gemeinsamen Recherchen mit den Journalistennetzwerken "Organized Crime and Corruption Reporting Project" (OCCRP) und "Balkan Investigative Reporting Network" (BIRN). 

Ein unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenes Programm der CIA zur Unterstützung von Assad-Gegnern wurde unter Nachfolger Donald Trump eingestellt. Dagegen werden Gruppen für den Anti-IS-Kampf weiter mit Waffen versorgt.

Drehkreuz für Drohnen-Krieg

Ramstein, die größte US-Militärbasis in Europa, hatte auch wiederholt als Relaisstation für den Anti-Terror-Kampf mit Drohnen für Aufsehen gesorgt. Die USA setzen unbemannte, mit Raketen bestückte Flugkörper gegen Ziele in Afghanistan, Pakistan, Somalia oder dem Jemen ein.    

SC/uh (afp, dpa, SZ)