Pentagon-Chef um versöhnliche Töne bemüht

Militärischen Druck im Streit um Chinas zunehmende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer hält der neue US-Verteidigungsminister James Mattis derzeit für unnötig. Es gebe "zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für militärische Manöver", sagte der Pentagon-Chef in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Verteidigungsministerin Tomomi Inada. Die Probleme seien "am besten durch Diplomaten" zu lösen.

Angespannte Lage in der Region

China beansprucht im Süd- sowie Ostchinesischen Meer große Seegebiete mit bedeutenden Fischgründen, Rohstoffvorkommen und Schifffahrtsstraßen und baut vor diesem Hintergrund Militäranlagen auf Inseln und Riffen. Die Freiheit der Schifffahrt sei "absolut", erklärte Mattis. Man sehe aber zurzeit "keinerlei Notwendigkeit für dramatische militärische Schritte", bekräftigte der Pentagon-Chef.

Damit schwächte Mattis frühere Aussagen ab, die zu heftiger Kritik durch die Regierung in Peking geführt hatten. Mattis hatte am Freitag bei ersten Gesprächen in Tokio gesagt, die USA fühlten sich der Verteidigung japanischen Territoriums verpflichtet. Dazu gehörten auch die von China beanspruchten Senkaku-Inseln.

Die chinesische Regierung hatte den USA daraufhin vorgeworfen, die Stabilität in Ostasien zu gefährden. Die Vereinigten Staaten sollten die Diskussion über die Inseln vermeiden, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Samstag. Er bekräftigte die Souveränität der Volksrepublik über die Inselgruppe. Die in China Diaoyu genannten Inseln seien seit jeher Teil des chinesischen Territoriums. Japan beansprucht die Inseln ebenfalls für sich.

Schulterschluss mit Japan

Zum Abschluss seiner zweitägigen Gespräche in Japan verständigte sich Mattis mit seiner Ressortkollegin Inada darauf, die Sicherheitsallianz beider Länder weiter zu stärken. Diese bleibe weiterhin ein "Eckpfeiler für Frieden und Sicherheit" in der Region. Für die Regierung von Präsident Donald Trump habe die Region "hohe Priorität". Mattis und Inada bezeichneten das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas als ernste Bedrohung.

Bereits an seinem ersten Besuchstag in Tokio hatte der US-Verteidigungsminister bei einem Treffen mit Ministerpräsident Shinzo Abe Japan den uneingeschränkten Schutz seines Landes zugesichert. Er wolle keine Missverständnisse, die USA stünden "fest, 100 Prozent Schulter an Schulter mit Ihnen und dem japanischen Volk", sagte Mattis.

US-Präsident Donald Trump hatte als Kandidat während des Wahlkampfs mit Äußerungen irritiert, wonach er Südkorea und Japan dazu drängen wolle, mehr für die Stationierung der US-Truppen zu zahlen. Jetzt nannte Mattis Japans Kostenbeteiligung an den US-Militärstützpunkten im Land ein "Beispiel für andere Länder".

Im Rahmen seiner ersten Auslandsreise hatte Mattis zuerst Gespräche in Südkorea geführt. Japan und Südkorea sind die wichtigsten Verbündeten der USA in Asien.

qu/se (dpa, rtre, afp)