USA stocken Militär an Grenze zu Mexiko auf
4. Februar 2019
Mit der Truppenverlegung steigt die Zahl der eingesetzten Kräfte nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf rund 4350. Die Soldaten sollen die Zoll- und Grenzbeamten unterstützen, indem sie unter anderem auf rund 240 Kilometern Stacheldraht verlegen. Damit sollen Migranten von einer illegalen Einreise in die USA abgehalten werden. Wie das Pentagon weiter mitteilte, sollen die Einheiten auch Anlagen zur mobilen Überwachung installieren und bis Ende September betreiben.
Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte den Einsatz bereits am vergangenen Dienstag grob skizziert. Kongressabgeordnete hinterfragten bei einer Anhörung, ob die Grenzmission die Soldaten von ihren Hauptaufgaben - Extremisten im Ausland zu bekämpfen und für Gefechte zu trainieren - abhalten würde. Vize-Admiral Mike Gilday antwortete, er glaube nicht, dass die Einsatzbereitschaft des Militärs bedeutend davon betroffen sei.
US-Präsident Donald Trump hatte vor den Kongresswahlen im vergangenen November Soldaten an die Grenze entsandt. Er reagierte damit auf die Märsche von tausenden Menschen aus Zentralamerika, die vor der Gewalt und Armut in ihren Heimatländern geflohen sind, in Richtung USA. Trump-Kritiker bezeichneten die Truppenentsendung als Wahlkampfmanöver und Verschwendung von Steuergeldern.
Noch nicht abgeschlossen ist auch die Debatte um die Finanzierung einer von Trump geforderten Grenzmauer. Der US-Präsident hatte zuletzt bezweifelt, dass die Republikaner im Kongress den Demokraten die Finanzierung für die Mauer abringen können. Vertreter beider Parteien verhandeln derzeit über die Grenzsicherheit. Sie haben bis zum 15. Februar Zeit, eine Lösung für ein neues Budgetgesetz zu finden. Andernfalls droht Teilen der Regierung erneut eine Haushaltssperre. Um das Geld für die Mauer zu bekommen, ist Trump im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen.
ust/wa (dpa, afp, rtr, ap)