USA beenden militärische Kooperation
4. März 2014
Konkret betroffen von dem Stopp der Kooperation seien bilaterale Treffen und Übungen, Zwischenstopps von Schiffen sowie militärische Planungskonferenzen, heißt es in einer Erklärung des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Darin wird Russland zudem aufgerufen, seine Streitkräfte auf der Krim in die Stützpunkte zurückzubeordern und für eine Entschärfung der Krise zu sorgen. Das US-Militär verfolge die Entwicklung vor Ort genau und stehe in engem Kontakt mit den Verbündeten. Medienberichte über mögliche Bewegungen von US-Kriegsschiffen in Richtung Schwarzes Meer bestätigte das Pentagon nicht. Die US-Marine unternehme ihre bereits geplanten regelmäßigen Operationen und Übungen, hieß es.
Unmittelbar vor der geplanten Reise von Außenminister John Kerry in die Ukraine verschärften die USA ihre Tonlage gegenüber Russland weiter. Obama sagte am Rande eines Treffens mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Moskau habe sich "auf die falsche Seite der Geschichte" gestellt. Sollte Russland seinen aktuellen Kurs fortsetzen, könnten "wirtschaftliche und diplomatische" Maßnahmen zur Isolierung des Landes ergriffen werden.
USA prüfen Sanktionen
Das amerikanische Außenministerium prüft nach eigenen Angaben derweil eine "weite Bandbreite" von Sanktionen. Dazu zählen das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Elite und Visabeschränkungen. Auch russische Finanzinstitutionen könnte Washington ins Visier nehmen.
Beschlossen ist offenbar, dass die USA Abstand von den eigentlich bald anstehenden Gesprächen nehmen, die zu engeren Geschäfts- und Handelsbeziehungen mit Russland führen sollten. Das sagte ein für Handelsbeziehungen zuständiger US-Regierungsvertreter.
Nach der Zuspitzung der Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim will John Kerry an diesem Dienstag in der Hauptstadt Kiew mit Vertretern der Übergangsregierung und Parlamentariern zusammentreffen, wie eine Sprecherin in Washington ankündigte. Kerry werde die "starke Unterstützung der USA für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine" bekräftigen. Zudem werde er das Recht des ukrainischen Volkes unterstreichen, "seine Zukunft ohne Einmischung oder Provokation von außen zu bestimmen".
Warnungen aus Europa
Auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland warnten Russland vor Folgen für das "absolut inakzeptable" Verhalten in der Ukraine. Das geht aus einer am Montagabend in London veröffentlichten Erklärung des britischen Premierministers David Cameron hervor, der in getrennten Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande über die Krise in der Ukraine beriet.
Vor dem für Donnerstag angesetzten EU-Sondergipfel zur Ukraine betonten die drei Politiker demnach, es müsse klar gemacht werden, "welche Kosten und Folgen für die russische Regierung entstehen, wenn sie weiterhin die Souveränität der Ukraine verletzt". Ferner sicherten Cameron, Merkel und Hollande dem ukrainischen Volk und der Regierung in Kiew ihre Unterstützung zu und regten eine wichtige Rolle der UN und anderer internationaler Organisationen bei der Überwindung des Konfliktes an.
Zahlreiche Gespräche und Initiativen
In Brüssel beraten an diesem Dienstag die Botschafter der 28 NATO-Staaten über die angespannte Situation. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trifft in Madrid den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen über die Krise auf der Krim.
Mit Lawrow sprach auch inzwischen auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Dabei mahnte er eine rasche diplomatische Lösung an. Es gebe einen hohen Zeitdruck, sagte Steinmeier nach dem Treffen mit Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Genf. Sollte es bis zum Europäischen Rat am Donnerstag keine entscheidenden Schritte hin zur Verständigung über die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe unter russischer Beteiligung geben, gehe er davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs in Brüssel Maßnahmen gegen Russland beschließen.
Derzeit sei man einer Lösung noch nicht nahe, sagte Steinmeier. Das Gespräch mit Lawrow bezeichnete er als lang, ernst und schwierig. So habe Lawrow ihm zwar versichert, dass es keinen russischen Eingriff in die territoriale Integrität der Ukraine geben solle. "Darauf habe ich geantwortet: Das muss auch signalisiert und dokumentiert werden durch das Verhalten Russlands", sagte Steinmeier. Dies sei derzeit nicht der Fall. Aus dem Gespräch habe er mitgenommen, dass Russland der Ernst der Lage bewusst sei. Als möglicherweise positives Zeichen wertete der Minister Berichte über den teilweisen Abzug russischer Truppen in der Grenzregion zur Ukraine. Diese seien aber noch nicht bestätigt.
Kann die OSZE helfen?
Von Genf aus flog Steinmeier weiter nach Bern, um dort mit dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, zu sprechen. Die OSZE ist eine der Organisationen, die immer wieder als Teil einer Verhandlungslösung genannt wird.
Angesichts der finanziellen Krise der Ukraine wird zudem eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Kiew reisen, um mit der neuen Übergangsregierung über Finanzhilfen zu sprechen. Das Team werde bis zum 14. März im Land bleiben, um die "aktuelle wirtschaftliche Lage zu prüfen" und "über Reformen zu diskutieren, die als Grundlage für ein Hilfsprogramm dienen können, erklärte der IWF.
Viele Soldaten auf die Krim verlegt
Die Führung in Moskau lässt derweil weiter militärisch die Muskeln spielen. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen teilte mit, seit dem 24. Februar seien rund 16.000 Soldaten von russischem Territorium auf die Krim verlegt worden.
Nach Angaben ukrainischer Grenztruppen bringt Russland seine Soldaten inzwischen per Fähre auf die Krim, nachdem die Armee einen Grenzposten eingenommen habe. Die Straße von Kertsch im Schwarzen Meer, die Südrussland und die Krim trennt, ist lediglich 4,5 Kilometer breit.
Allerdings befahl der russische Präsident Wladimir Putin am Morgen den Einheiten, die in dieser Woche an Manövern unweit der Ukraine teilgenommen hatten, in ihre Stützpunkte zurückzukehren. Die Übungen seien erfolgreich gewesen, zitierten russische Agenturen einen Kreml-Sprecher. Die Manöver fanden im Westen Russlands statt in einem Gebiet, das an die Ukraine grenzt. Nach russischer Darstellung hatten sie nichts mit den Vorgängen in dem Nachbarland zu tun.
Strategisch wichtiger Brückenbau
Mitten in der Krim-Krise ordnete die russische Regierung den beschleunigten Bau einer strategisch wichtigen Brücke zur autonomen ukrainischen Halbinsel an. Die Arbeit an der vier Kilometer langen Verbindung von der russischen Halbinsel Taman über die Meerenge von Kertsch werde bald beginnen, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Das Interesse an einer "zuverlässigen Verkehrsverbindung", die den Transportweg zwischen Südrussland und der Ukraine um 450 Kilometer verkürze, sei groß. Die nötigen Studien sollen bis November abgeschlossen sein. Der Kreml hatte den Bau der Brücke 2010 mit dem Janukowitsch vereinbart.
kle/gri/as (dpa, afp, rtr)