Westen will mehr Investitionen im Iran
20. Mai 2016
Vier Monate nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran haben vier westliche Länder und die Europäische Union zu stärkeren Investitionen in der Islamischen Republik aufgerufen. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien veröffentlichten den Aufruf nach einem Treffen der Außenminister der vier Länder gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Nach dem Atomdeal vom vergangenen Sommer und der Aufhebung internationaler Sanktionen gegen Teheran gebe es beträchtliche Möglichkeiten, im Iran Geschäfte zu machen, hieß es weiter.
Appell an Iran: Unternehmerfreundliches Umfeld schaffen
In der Erklärung wurden Investoren aufgefordert, sich über die Lage zu informieren anstatt sich mögliche Geschäfte entgehen zu lassen. An die Adresse Teherans gerichtet hieß es, der Iran müsse seinerseits ein unternehmerfreundliches Umfeld schaffen und internationale Standards etwa im Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung terroristischer Aktivitäten einhalten.
Nach der Beilegung des Streits über das iranische Atomprogramm wurden viele internationale Sanktionen beendet. Daraufhin sicherten sich westliche Konzerne Verträge über insgesamt mindestens 37 Milliarden Dollar. Dazu zählen der Flugzeugbauer Airbus, der Autohersteller Peugeot und der italienische Stahlproduzent Danieli. Bisher zögern westliche Banken und Firmen jedoch mit neuen Investitionen, zumal einige der US-Sanktionen gegen den Iran weiter in Kraft bleiben - nicht zuletzt, weil er weiter der Terrorfinanzierung verdächtigt wird.
Eindeutige Antworten in USA: Ein schwieriges Geschäft
Amerikanische Banken etwa dürfen mit der Islamischen Republik keine Geschäfte machen, was auch europäische Geldhäuser vorsichtig macht. Nach Angaben von Rechtsexperten ist es mitunter schwierig, von der Regierung in Washington eindeutige Antworten zu bekommen, welche Deals erlaubt und welche verboten sind. Deshalb fürchten europäische Großbanken bei der Finanzierung von Investitionen im Iran offenbar Strafen in den USA, wo sie oft Filialen haben.
Nach 18-monatigen intensiven Verhandlungen hatten sich die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschland im Juli 2015 mit dem Iran auf den Atomdeal geeinigt. Das als historisch geltende Abkommen soll dafür sorgen, dass der Iran keine Atombombe bauen kann. Umgekehrt bedeutet der von Teheran ersehnte Abbau der massiven Sanktionen auch ein Ende der weitgehenden politischen und wirtschaftlichen Isolierung des Landes.
sti/kle (afp, dpa, rtr)