USA und Kuba nähern sich weiter an

Die Verhandlungen zwischen den USA und Kuba gehen weiter: Am kommenden Donnerstag soll in Washington über die Eröffnung von Botschaften beraten werden. Daneben stünden auch die Themen Einwanderung, Sicherheit und Umweltschutz auf der Tagesordnung, teilte das US-Außenministerium mit. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hob hervor, dass die USA mit einer eigenen Botschaft in Havanna ihre "Interessen und Werte wirkungsvoller vertreten" könnten. Kubas Staatschef Raúl Castro hatte zuvor erklärt, dass am 29. Mai das Haupthindernis für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen entfernt werden könnte.

Entscheidung über die Terrorliste

Castro bezog sich auf eine Entscheidung über die Streichung Kubas von der Liste der Terrorismus-Unterstützerstaaten, die er als notwendige Voraussetzung für den Austausch von Botschaftern erachtet. US-Präsident Barack Obama hatte vor einem Monat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Nun hat der US-Kongress 45 Tage Zeit, um formale Einwände vorzutragen. Die Republikaner im Kongress haben aber bereits bekannt gegeben, dass sie keine Einwände vorzubringen hätten. Am 29. Mai läuft die Frist offiziell aus.

Kuba steht seit 1982 gemeinsam mit Ländern wie Syrien, dem Iran und dem Sudan auf der Liste der Terrorunterstützer. Die USA begründeten das in der Vergangenheit damit, dass die kubanische Regierung enge Kontakte zu der baskischen Untergrundorganisation ETA sowie der linken FARC-Guerilla in Kolumbien unterhalten habe. Bislang war Kuba weitgehend vom internationalen Finanzsystem abgeschottet. Durch eine Streichung von der Liste würde sich das ändern und dem finanziell maroden Karibikstaat die Möglichkeit eröffnen, dringend benötigte Hilfskredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Weltbank zu beantragen.

EU auf Verhandlungskurs

Auch die Europäische Union (EU) strebt eine Annäherung an Kuba an. Anfang der Woche machte Frankreichs Präsident François Hollande den Anfang: Zusammen mit einer Delegation ranghoher Wirtschaftsvertreter trat er in Havanna für eine Öffnung Kubas und ein Ende des US-Embargos ein. Das würde Investoren größere Freiheiten ermöglichen und das Interesse europäischer Unternehmen verstärken, erklärte Hollande.

Castro zeigte sich nach dem Besuch seines französischen Amtkollegens zuversichtlich, dass sich die strenge Kuba-Politik der EU in nächster Zeit ändern werde. "Das wird bald gelöst", sagte der kubanische Staatspräsident mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen über eine politische Annäherung. Den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU hätte es niemals geben dürfen, fügte Castro hinzu. Dieser knüpft seit 1996 die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Kuba an Fortschritte bei der Menschenrechtslage in dem sozialistischen Karibikstaat.

Bereits im April letzten Jahres hat die EU Verhandlungen über ein Abkommen mit Kuba eröffnet, die den politischen Dialog zum Ziel haben. Die nächste Gesprächsrunde ist im Juni in Brüssel geplant.

nin/stu (dpa, afp, epd)