Mehr Standards für den Waffenhandel

"Dieses Abkommen stärkt unsere Sicherheit und schafft globale Sicherheit, ohne die legitimen Anliegen im Handel mit konventionellen Waffen zu schwächen", sagte Kerry, als er die Übereinkunft, den "Arms Trade Treaty" (ATT), im Beisein von UN-Vertretern am Rande der Vollversammlung in New York signierte. "Es geht darum, dass Waffen nicht in die Hände von Terroristen und Schurken fallen." Ziel sei es, weltweite Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen aufzustellen.

Waffenhandel - ein lukratives Geschäft

Bei dem Verkauf solcher Waffen wie Panzern, Gewehren oder Kampfflugzeugen werden jedes Jahr weltweit rund 90 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 67 Milliarden Euro) umgesetzt. Die USA stehen für knapp ein Drittel dieser Rüstungsexporte.

Kerry ging auch auf innenpolitische Kritiker des Vertrages ein, die um das in der US-Verfassung verankerte Bürgerrecht auf Waffenbesitz bangen. "Dieses Abkommen wird die Freiheit von niemandem verringern", sagte der Außenminister. Die Bürgerrechte in den USA würden nicht angetastet. Das Abkommen stößt auf heftigen Widerstand der US-Waffenlobby NRA. Die Ratifzierung durch den Senat in Washington gilt daher keineswegs als sicher.

Die UN-Vollversammlung hatte den "Arms Trade Treaty" im April verabschiedet. Damals stimmten 154 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen dafür. Deutschland hatte den Vertrag im Juni zusammen mit mehr als 60 weiteren Ländern unterschrieben. Während der UN-Generaldebatte in New York stieg die Zahl der Unterzeichnerstaaten auf mehr als 100.

Ziehen Russland und Indien doch noch mit?

Der Vertrag tritt aber erst in Kraft, wenn mindestens 50 Staaten auch die Ratifizierungurkunde bei der UN hinterlegt haben. Bislang haben nur eine Handvoll von ihnen das Abkommen ratifiziert. Große Rüstungsexporteure wie Russland und Indien haben offen gelassen, ob sie den Vertrag überhaupt mittragen wollen.

Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichner zur Prüfung, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen.

Kurz vor der Ratifizierung durch Deutschland

Für Deutschland steht der Abschluss des Ratifizierungsverfahrens kurz bevor: Der Bundestag stimmte Ende Juni einstimmig dem Abkommen zu, der Bundesrat befasste sich in der vergangenen Woche abschließend mit dem Vertragsgesetz. Nun ist noch ein EU-Ratsbeschluss erforderlich, der aktuell dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorliegt.

Der scheidende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte, dass die USA dem Waffenhandelsvertrag beitreten wollen. "Damit wird die Welt ein Stück sicherer", sagte er in New York.

haz/rb (dpa, afp, rtr)