USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2
23. Februar 2022
Die USA verhängen angesichts der Eskalation im Konflikt mit Russland um die Ukraine Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Präsident Joe Biden gab die Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG - eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom - und deren Geschäftsführung in Washington bekannt.
"Diese Schritte sind ein weiterer Teil unserer ersten Tranche von Sanktionen in Reaktion auf Russlands Handeln in der Ukraine", betonte Biden. Die USA hätten sich in der Frage eng mit Deutschland abgestimmt. "Wie ich klargestellt habe, werden wir nicht zögern, weitere Schritte zu unternehmen, wenn Russland weiter eskaliert", fügte Biden hinzu.
US-Außenministerium erklärt Pipeline-Projekt für tot
Der Sprecher des State Department, Ned Price, erklärte, nach dem entschlossenen Handeln der Regierung in Berlin habe die US-Regierung "ergänzende Maßnahmen" innerhalb ihrer Befugnisse ergriffen. Die Sanktionen bedeuteten das endgültige Aus für Nord Stream 2. "Nord Stream 2 ist vom Tisch", sagte Price. Das Projekt mit einem Preis von elf Milliarden Dollar sei nun nicht mehr als "ein Stück Stahl auf dem Grund des Meeres".
Die Pipeline wurde gebaut, um unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland zu transportieren. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die Bundesregierung hatte das umstrittene Projekt, das lange für Unmut und Ärger zwischen Deutschland und den USA gesorgt hat, am Dienstag auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründete den vorläufigen Stopp des Genehmigungsverfahrens mit Völkerrechtsverstößen Russlands in der Ostukraine, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete angekündigt hatte.
Die USA lehnten das Pipeline-Projekt bereits in der Vergangenheit parteiübergreifend ab und bezeichneten es als geopolitisches Machtmittel in den Händen des Kremls. Aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland verzichtete die Biden-Regierung im Mai vergangenen Jahres auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig. Zur Begründung erklärte das Weiße Haus, dies sei "im nationalen Interesse der USA". Eigentlich wären gemäß eines vom US-Kongress beschlossenen Sanktionsgesetzes Strafmaßnahmen gegen die Betreibergesellschaft fällig gewesen.
se/wa (afp, ap, dpa, rtr)