USA verkünden Maßnahmen gegen illegale Einwanderung

Die US-Regierung setzt an der Südgrenze neue Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung aus Mexiko in Kraft. Pro Monat könnten bis zu 30.000 Migranten aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua legal in die USA einreisen und dort zwei Jahre lang leben und arbeiten, kündigten US-Präsident Joe Biden und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas an.

Wer einen Bürgen in den USA habe und entsprechende Hintergrundchecks bestehe, könne die Einreisegenehmigung online beantragen und per Flugzeug in die USA kommen, hieß es. Durch ein derartiges Programm für Migranten aus Venezuela sei die Zahl von Venezolanern, die irregulär über die Grenze kamen, bereits signifikant zurückgegangen, sagte Biden.

Biden will Südgrenze besuchen

Gleichzeitig sollen Migranten, die auf anderen Wegen über Panama und Mexiko in die USA kommen, abgeschoben werden. Mexiko habe sich bereit erklärt, bis zu 30.000 Menschen aus Venezuela, Nicaragua, Haiti und Kuba zu akzeptieren. Die Ankündigung der neuen Regeln kommt im Zuge einer geplanten Reise Bidens an die Grenze zu Mexiko.

Der Präsident will am Sonntag die Stadt El Paso im Bundesstaat Texas besuchen. Es ist seine erste Reise an die Grenze seit seinem Amtsantritt. Bidens demokratische Regierung steht immer wieder in der Kritik wegen der hohen Zahl an Migranten, die über die mexikanisch-amerikanische Grenze illegal in die USA gelangen. Derzeit ist die Lage besonders angespannt: Im Dezember kamen nach Aussage hochrangiger Regierungsmitarbeiter im Durchschnitt 8000 Menschen pro Tag an die Südgrenze der USA.

jj/qu (dpa, rtr)