USA verschärfen Sanktionen gegen den Iran
20. September 2019
Als Reaktion auf die jüngsten Luftangriffe auf zwei saudische Ölanlagen verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen die iranische Zentralbank. Das teilten US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Steven Mnuchin in Washington mit. Mit den Maßnahmen sollen unter anderem Geldflüsse an die Al-Kuds-Brigaden - die im Ausland aktive Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden - sowie die libanesische Hisbollah-Miliz gestoppt werden. Die beiden Gruppierungen verbreiteten "Terror" und "destabilisieren die Region", sagte der Finanzminister.
Die USA warnten alle Regierungen davor, weiter mit Irans Zentralbank zu kooperieren. Diese habe den Iranischen Revolutionsgarden und schiitischen Milizen - die Washington als Terrororganisationen einstuft - Milliarden Dollar und Euros zukommen lassen, hieß es. Trump hatte bereits am Mittwoch als Reaktion auf die Angriffe auf die Ölanlagen eine "wesentliche" Verschärfung der Iran-Sanktionen angekündigt. Nun sprach er davon, dass die neuen Strafmaßnahmen die schärfsten seien, die "jemals gegen ein Land verhängt wurden".
Andere Stoßrichtung
Allerdings ist die iranische Zentralbank bereits seit November 2018 mit US-Sanktionen belegt - als Teil der Serie von Strafmaßnahmen, welche die US-Regierung nach Trumps Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verhängen ließ.
Die bisherigen Sanktionen gegen die Bank bezogen sich aber auf die iranischen Nuklearaktivitäten. Die jetzt neu hinzukommenden Strafmaßnahmen hingegen basieren laut Mnuchin auf dem Vorwurf des "Terrorismus" gegen den Iran. Sanktionen wegen "Terrorismus" könnten künftig schwieriger wieder aufzuheben sein als solche wegen des iranischen Atomprogramms.
Schwäche oder Stärke?
Trump verteidigt seinen bisherigen Kurs der militärischen Zurückhaltung. Er könne "innerhalb von einer Minute" einen Militärschlag beispielsweise gegen 15 wichtige Ziele im Iran anordnen, sagte Trump am Rande eines Treffens mit Australiens Premierminister Scott Morrison im Weißen Haus. Er wolle das aber möglichst vermeiden. An die Adresse von Kritikern, die ihm Schwäche vorwerfen, sagte der US-Präsident: "Meiner Meinung nach zeigt das Stärke." Auf die Frage nach einem möglichen Militärschlag entgegnete er allerdings auch: "Das ist immer möglich." Trump betonte, die USA verfügten über die stärksten Streitkräfte der Welt.
Zu den Angriffen am vergangenen Samstag auf die Ölanlagen in Abkaik und Churais hatten sich die schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen bekannt. Sie werden im jemenitischen Bürgerkrieg vom Iran in ihrem Kampf gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt. Washington wie Riad weisen jedoch Teheran die direkte Verantwortung für die Luftangriffe zu. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hatte am Donnerstag vier Anlagen zur Produktion von Seeminen und ferngesteuerten Booten nahe der Hafenstadt Hodeida im Jemen bombardiert.
lh/jj (afp, dpa)