USA verstärken den Druck auf den russischen TV-Sender RT

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wirft dem russischen Staatssender RT vor, sich in "die souveränen Angelegenheiten von Ländern auf der ganzen Welt" einzumischen. Dank neuer Informationen wisse man, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfüge und sich an verdeckten Informations- und Beeinflussungsoperationen beteilige sowie Hand in Hand mit dem russischen Militär arbeite, sagte Außenminister Antony Blinken. Der Sender operiert demnach als ein "direkter Arm der russischen Regierung".

USA: RT unterstützt russisches Militär

RT sei nicht nur für die Verbreitung von Falschinformationen zuständig, sondern sei "ein vollwertiges Mitglied des Nachrichtendienstes und der Operationen der russischen Regierung im Krieg in der Ukraine", so Blinken. Der Sender betreibe unter anderem verdeckte Einsätze, um russische Streitkräfte mit militärischer Ausrüstung auszustatten. So gebe es ein großes Online-Crowdfunding-Programm in Russland, das bei RT und über soziale Medienkanäle verbreitet werde, um russische Militäreinheiten in der Ukraine zu unterstützen und mit militärischer Ausrüstungsgütern und Waffen zu versorgen.

Als weiteres Beispiel für die Einflussnahme des Senders nannte Blinken eine verdeckt in Berlin ansässige englischsprachige Plattform namens "Red" (thered. stream). Trotz der Behauptungen auf der Website des Unternehmens sei Red ein Nachfolger der inzwischen eingestellten RT-Plattform Redfish, die von der Aktiengesellschaft AFA Medya in der Türkei betrieben werde.

Russland setze weltweit Desinformation als Waffe ein, "um freie und offene Gesellschaften zu unterwandern und zu polarisieren", sagte der US-Außenminister. Er forderte verbündete Staaten auf, die Tätigkeit von RT in ihrem Land genauso zu behandeln wie russische Geheimdienstaktivitäten, und verwies auf eine gemeinsame Initiative mit Großbritannien und Kanada.

Neue Sanktionen verhängt

Die US-Regierung verhängte am Freitag zugleich Sanktionen gegen drei russische Unternehmen und zwei Personen, die mit RT und einer "bösartige Einflusskampagne" in Moldawien in Verbindung stehen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen die Mutterorganisation von RT, TV- Novosti, sowie eine damit verbundene staatliche Mediengruppe namens Rossiya Segodnya und deren Generaldirektor Dmitry Kiselyov. Eine dritte Organisation und ihr Leiter, Nelli Parutenko, wurden ebenfalls sanktioniert wegen angeblichen Stimmenkaufs in Moldawien zugunsten von Kandidaten, die Moskau nahestehen sollen.

Dazu erklärte das Ministerium in Washington, der Sender unterstütze die Bemühungen der russischen Regierung, die Wahlen in der Republik Moldau im Oktober zu beeinflussen. "Die Führung von RT hat vom russischen Staat finanzierte und gelenkte Medienplattformen genutzt, um zu versuchen, Unruhen in der Republik Moldau zu schüren", sagte Blinken. Moldawien, das an die Ukraine grenzt, hat sich zu einem Brennpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Moskau und dem Westen entwickelt.

Sender ist bereits mit Sanktionen belegt

Die Regierung in Washington hatte Russland bereits vergangene Woche eine Einmischung in die bevorstehende US-Präsidentenwahl im November vorgeworfen. Die USA belegten mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen. Dazu gehören auch führende Vertreter von RT, darunter die Chefredakteurin Margarita Simonjan. Die US-Behörden werfen ihnen vor, unter anderem Künstliche Intelligenz in Desinformationskampagnen einzusetzen, die sich "gegen den Wahlkampf" in den USA richteten.

Nach Einschätzung der US-Regierung werden Einflussversuche in Moskau von ganz oben initiiert. Der innere Kreis rund um Kremlchef Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, "Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern", hieß es.

kle/haz (dpa, afp, ape, rtre)