Kritik an Urteil für Aktivisten
20. August 2016
Die in Mauretaniens Hauptstadt Nouakchott Verurteilten sind Mitglieder der Nichtregierungsorganisation IRA (Initiative de Resurgence du Mouvement Abolitionniste en Mauretanie), die sich gegen Sklaverei einsetzt. Die Menschenrechtler sollen für drei bis 15 Jahre ins Gefängnis. "Die Vereinigten Staaten sind über die harten Gefängnisstrafen sehr besorgt", sagte Mark Toner, Sprecher des Außenministeriums.
Alle 13 Verurteilten gaben an, vor der Verhandlung gefoltert worden zu sein. Auch darauf reagierte das US-Außenministerium bestürzt. Toner forderte eine umfassende und sofortige Aufklärung der Foltervorwürfe. Die Untersuchungsergebnisse sollten veröffentlicht werden und mögliche verantwortliche Personen entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.
Vorgeschobener Grund?
Die Aktivisten waren wegen der Teilnahme an einer Demonstration im Juni angeklagt, bei der es Ausschreitungen gegen Polizisten gegeben hatte. Die Demonstration richtete sich gegen die Räumung eines Slums in der Hauptstadt Nouakchott. Dort lebten viele sogenannte Haratin, eine Bevölkerungsgruppe, bei der der Sklavenstatus per Geburt weitergegeben wird. Das Gericht verurteilte die Aktivisten am Donnerstag unter anderem wegen Angriffen gegen die Regierung, bewaffneter Versammlung und Mitgliedschaft in einer unregistrierten Organisation.
Einer der Anwälte bezeichnete das Verfahren als Justiz-Farce. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sagten alle 13 Aktivisten, dass sie bei dem Protest im Juni nicht anwesend waren. Das Verfahren sei ein Versuch der Regierung, ihre Organisation, die IRA, zu diskreditieren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bewertete die Urteile als verstörende Botschaft, dass Mauretaniens Obrigkeiten gewillt seien, Menschenrechtler zum Schweigen zu bringen und die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Sklaverei besteht trotz Verbot fort
Das westafrikanische Mauretanien war 1980 das letzte Land der Welt, das die Sklaverei verbot. Dennoch bestehen sklavereiähnliche Strukturen fort. Die sogenannten Haratin werden zu unbezahlter Arbeit als Viehhirten oder Hausdiener gezwungen. Dagegen geht die IRA mit ihrem Engagement vor. Vor einem Jahr hatte Mauretanien ein Gesetz verabschiedet, das Sklaverei zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit macht. Verstöße dagegen können statt mit fünf bis zehn nun mit 20 Jahren Haft geahndet werden.
ust/rb (dpa, rtr, afp, ap)