USA weiten Sanktionen gegen Russland aus

Das Finanzministerium in Washington kündigte an, die US-Guthaben von mehreren russischen Institutionen und Einzelpersonen einzufrieren und US-Bürgern Transaktionen mit ihnen zu verbieten. 13 der Betroffenen wurden demnach wegen Unterstützung bei der Umgehung schon bestehender Sanktionen mit Strafmaßnahmen belegt.

Auf der Liste sind außerdem Vertreter der russischen Rüstungsindustrie und fünf Hafenarbeiter von der seit März 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim aufgelistet. Auch Mitglieder der früheren ukrainischen Regierung des Russland-freundlichen Ex-Staatschefs Viktor Janukowitsch zählen zu den betroffenen Personen. Es handelt sich um Andrej Petrowitsch Klujew, Sergej Witaliwitsch Kurschenko, Eduard Anatolijowitsch Stawitski und Olexander Viktorowitsch Janukowitsch. Sie alle stehen bereits auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Kein Ende der Kämpfe in Sicht

Die Sanktionen "unterstreichen unsere Entschlossenheit, den Druck auf Russland wegen der Verletzung internationalen Rechts und des Anheizens des Konflikts in der Ostukraine aufrechtzuerhalten", sagte der Leiter der Abteilung für die Kontrolle ausländischer Guthaben, John Smith. Bevor das Minsker Friedensabkommen nicht umgesetzt werde, könnten die Strafmaßnahmen kein Ende finden.

Eigentlich gilt seit Februar ein Friedensabkommen für die Konfliktregion im Osten der Ukraine, das in der weißrussischen Stadt Minsk ausgehandelt wurde. Der Beschluss sieht unter anderem den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine vor. Die Gefechte gehen dennoch weiter.

mas/qu (afp, rtre)