Entwicklungshilfe gegen Einwanderung
21. Juni 2014
Nicht immer höhere Zäune, sondern mehr Hilfszahlungen sollen den Zustrom Zehntausender minderjähriger Migranten aus Mexiko und Mittelamerika stoppen. Bei einem Besuch in Guatemala-Stadt sagte US-Vizepräsident Joe Biden zusätzliche Entwicklungshilfe in Höhe von insgesamt rund 255 Mio. US-Dollar (187 Mio. Euro) zu. Mit dem Geld sollen die Ursachen der jüngsten Auswanderungswelle bekämpft werden.
"Der Schlüssel ist, das Problem an der Wurzel zu packen", sagte Biden bei einem Treffen mit dem guatemaltekischen Staatschef Otto Pérez Molina, dem salvadorianischen Präsidenten Salvador Sánchez Cerén sowie Regierungsvertretern aus Honduras und Mexiko. "Wir müssen vor allem Armut, Unsicherheit und mangelnde Rechtstaatlichkeit bekämpfen." Mit knapp zehn Millionen Dollar unterstützen die USA die Rückführung der Kinder und Jugendlichen in ihre Heimatländer. Die übrigen 245 Millionen Dollar sollen in Bildungs- und Menschenrechtsprogramme sowie den Ausbau des Justiz- und Sicherheitswesens in Guatemala, El Salvador und Honduras fließen.
"Unerträgliche Situation"
Seit Oktober sind nach Angaben von US-Behörden mehr als 47.000 Minderjährige ohne ihre Eltern in die Vereinigten Staaten gekommen, die meisten aus Mexiko und Mittelamerika. Im Gegensatz zu Erwachsenen werden die Kinder und Jugendlichen aus humanitären Gründen nicht sofort abgeschoben, sondern zunächst in Sammelunterkünften untergebracht. Die Zustände in den sozialen Einrichtungen, Wachen der Grenzpolizei und Kasernen sind nach Angaben mittelamerikanischer Diplomaten allerdings häufig schlecht. Auch Biden räumte ein: "Das ist eine ernsthafte Menschenrechtsfrage. Die gegenwärtige Situation ist unerträglich." US-Präsident Barack Obama sprach zuletzt von einer humanitären Krise.
Biden erinnerte auch die Regierungen der Region an ihre Verantwortung. Es sei ihre Aufgabe, Armut und Kriminalität zu bekämpfen und den Kindern Alternativen zur Auswanderung zu bieten. "Die Vereinigten Staaten wollen helfen, die Regierungsführung in der Region zu verbessern und die Korruption zu bekämpfen. Es ist dringend nötig, internationale Investoren anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Biden. Guatemalas Präsident Pérez Molina hingegen forderte eine rasche Umsetzung der Einwanderungsreform in den USA. "Wir glauben, das ist die Lösung", sagte er. Die Gesetzesinitiative hängt derzeit im Abgeordnetenhaus fest. Eine rasche Verabschiedung der Reform ist äußerst unwahrscheinlich.
jj/rb (dpa, afp)