USA halten Hongkong nicht für autonom
27. Mai 2020
Hongkong genießt nicht mehr den 1997 von China zugesagten Autonomiestatus. Das erklärte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Mitteilung an den US-Kongress. Angesichts der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone könne "keine vernünftige Person" heutzutage noch behaupten, dass Hongkong ein hohes Maß von Autonomie gegenüber China genieße.
Gemäß einem im vergangenen Jahr vom US-Kongress verabschiedeten Gesetz muss die US-Regierung Hongkong alljährlich bescheinigen, dass das Sonderverwaltungsgebiet weiterhin an China autonom ist. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Finanzmetropole laut US-Recht einen Sonderstatus in Handelsfragen genießt.
US-Strafzölle gelten nicht für Hongkong
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch die Bedeutung des Finanzplatzes Hongkong - die auch für das kommunistische China sehr wichtig ist - könnte in Gefahr geraten.
Pompeo hatte die Vorlage der Bescheinigung zunächst verschoben, um die jährliche Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking abzuwarten. Dieser wird voraussichtlich am Donnerstag über ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen. Dieses verbietet "Aufruhr" und "Separatismus" in dem Sonderverwaltungsgebiet und wird von Kritikern als weiterer Angriff auf die Bürgerrechte gesehen. Demonstranten in Hongkong protestieren seit Tagen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz. Die Polizei ging mit Pfeffermunition gegen die Demonstranten vor.
"Während die USA einst hofften, dass ein freies und gedeihendes Hongkong ein Vorbild für das autoritäre China geben könnten, wird nun klar, dass China Hongkong nach seinem eigenen Beispiel gestaltet", erklärte Pompeo.
Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 unter dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden.
nob/uh (afp, dpa)