USA wollen mit Russland kooperieren
14. Juli 2016US-Außenminister John Kerry hat bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland im Syrien-Konflikt gedrängt. Er hoffe auf einen echten Fortschritt, sagte er zu Beginn der Gespräche in Moskau. Die USA und Russland könnten sehr viel erreichen, was dem Frieden diene, sagte Kerry der Agentur Interfax zufolge. Dabei gehe es nicht nur um Syrien, sondern auch um die Ukraine und andere Themen.
Putin sagte, US-Präsident Barack Obama habe ihn darauf angesprochen, dass Russland bei der Befreiung eines US-Bürgers in Syrien geholfen habe. Moskau werde auch künftig so handeln, wenn die USA darum bäten, betonte Putin. "Wir erwarten, dass die amerikanische Seite uns denselben Dienst erweist, wenn wir ihn benötigen", sagte er.
Kerry war am Abend in der russischen Hauptstadt eingetroffen. Für Freitag sind ausführliche Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow geplant. Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, Kerry wolle Putin vorschlagen, die Kräfte im Kampf gegen Terroristen in Syrien zu vereinen. Die Idee der USA sei es, eine gemeinsame Kommandozentrale für massive Luftangriffe gegen die Dschihadistengruppen "Islamischer Staat" (IS) und Al-Nusra-Front einzurichten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung.
"Nicht klar, dass dies passieren wird"
Kerry dementierte die Angaben nicht, wollte sich aber auch nicht näher dazu äußern. Das Weiße Haus deutete die Möglichkeit einer solchen Vereinbarung an. Gegenwärtig gebe es weder eine gemeinsame Durchführung noch eine Koordination von Militäroperationen mit Russland, sagte Präsidialamtssprecher Josh Earnest. "Ich weiß, dass es Spekulationen gibt, dass eine Vereinbarung, dies zu tun, getroffen werden könnte. Aber es ist nicht klar, dass dies passieren wird."
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, er werde keinen Kommentar abgeben, bevor russische Regierungsvertreter von Kerry gehört hätten. Generell sei Russland jedoch für eine Kooperation mit den Vereinigten Staaten in Syrien. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Moskau sei nicht zufrieden mit dem gegenwärtigen Tempo in dieser Frage.
Politisch heikel
Russland und die USA fliegen in Syrien unabhängig voneinander Luftangriffe. Die US-geführte Militärkoalition konzentriert sich auf den Kampf gegen die IS-Miliz, während Russland als Verbündeter der syrischen Regierung gegen mehrere Rebellengruppen vorgeht. Eine Zusammenarbeit mit Russland wäre für Washington politisch heikel: Sie könnte von den Kritikern der Regierung von US-Präsident Barack Obama als stillschweigende Duldung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad gedeutet werden, der von Moskau unterstützt wird.
Nach Angaben Assads haben die russischen Verbündeten niemals mit ihm über einen "politischen Übergang" gesprochen. "Nur das syrische Volk entscheidet, wer Präsident ist, wann er kommt und wann er geht", sagte Assad in einem Fernsehinterview mit dem US-Sender NBC. Zugleich lobte Assad Russlands Rolle im Kampf gegen den IS, Al-Kaida und andere "Terrorgruppen" in Syrien. Anders als die Politik der USA fuße die russische Politik nicht darauf, Abmachungen zu treffen, sondern auf Werten. Damaskus und Moskau teilten ein gemeinsames Interesse am Kampf gegen den Terrorismus, der überall zuschlagen könne, sagte Assad.
Der UN-Sicherheitsrat stuft den IS und die konkurrierende, mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front als terroristische Organisationen ein. Die beiden Gruppen sind nicht in den Waffenstillstand zwischen der syrischen Armee und verschiedenen Rebellen eingeschlossen.
Der IS und die Al-Nusra-Front verfolgen unterschiedliche Strategien: Der Islamische Staat will seine Macht in den von ihm eroberten Gebieten im Irak und in Syrien festigen. Die Al-Nusra-Front bekämpft gemeinsam mit anderen Rebellengruppen in erster Linie die Assad-Regierung.
stu/gri (afp, dpa)