US-Generalstabschef besucht Ankara
2. August 2016
Die USA bemühen sich nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei um einen Abbau der Spannungen mit dem NATO-Partner. US-Generalstabschef Joseph Dunford kam bei einem Besuch in Ankara mit Regierungschef Binali Yildirim (Artikelbild, Dunford links) und seinem türkischen Kollegen Hulusi Akar zusammen. Dabei habe Dunford den Putschversuch "auf das Schärfste" verurteilt und die Bedeutung der bilateralen Partnerschaft für die regionale Sicherheit betont, erklärte sein Sprecher Greg Hicks anschließend.
"Gülen ausliefern"
Yildirim bekräftigte nach Angaben seines Büros die Forderung nach Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen durch die USA.
Der Anführer einer "Terrorgruppe" und Mitglieder seiner Organisation sollten "so schnell wie möglich" ausgeliefert werden, wird Yildirim zitiert. Es sei wichtig, dass die USA als "unser strategischer Partner und Verbündeter" eine "klare und entschlossene Einstellung gegen den Putschversuch" zeigten, so ein Sprecher des türkischen Ministerpräsidenten weiter.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht seinen Erzfeind, den im Exil in den USA lebenden 75-jährigen Gülen und dessen islamische Hizmet-Bewegung für den gescheiterten Umsturz verantwortlich. Der Prediger bestreitet aber jede Verwicklung in den Putschversuch und hat ihn scharf verurteilt.
Seit dem versuchten Staatsstreich vom 15. Juli geht Erdogan mit aller Härte gegen tatsächliche und mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Dies hat zu Spannungen mit der EU und den USA geführt, die von Ankara Mäßigung und die Beachtung demokratischer Grundsätze fordern.
Zehntausende Festnahmen
Seit Mitte Juli hat die Regierung mehr als 60.000 Soldaten, Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Lehrer festgenommen oder suspendiert, die Anhänger Gülens sein sollen. Zudem treibt sie den von Erdogan angekündigten Umbau des Militärs voran und schließt weitere Entlassungen auch ranghoher Soldaten nicht aus. Fast 170 Generäle seien innerhalb des Militärs versetzt worden, hieß es am Montag in einem Erlass des Präsidenten.
Yildirim sagte Dunford die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", IS, zu und erklärte, das Militär arbeite mit voller Leistung nach den neuen Maßgaben. US-Geheimdienstdirektor James Clapper hatte vergangene Woche beklagt, die massenhaften Entlassungen und Umbesetzungen in den türkischen Streitkräften behinderten den Kampf gegen den IS.
Dunford, der ranghöchste Militärberater von Präsident Obama, besuchte auch US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden der Türkei. Diese Basis nutzen die USA und ihre Partner zu Luftschlägen gegen den IS.
wl/wa (rtr, afp)