USA wollen Taiwan gegen China verteidigen

Es waren deutliche Worte, die US-Präsident Joe Biden im TV-Sender CNN aussprach: Die USA würden die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs durch China verteidigen, sagte er. Die US-Regierung habe eine "Verpflichtung", dies zu tun. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, "dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden", sagte der US-Präsident. Eine solche Beistandserklärung hatten die USA in Asien bislang eher den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte auch jeweils eine bedeutende Militärpräsenz unterhalten. 

Peking reagiert scharf

Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin wies Bidens Äußerungen scharf zurück. Taiwan sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe. Die USA sollten "umsichtig handeln und sprechen". Auch sollten sie davon absehen, "irgendwelche falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden". Niemand solle die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, seine territoriale Integrität aufrechtzuerhalten. 

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was konkret bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. 

China schickte Flugzeuge

Zuletzt hatten sich die Spannungen um Taiwan deutlich verstärkt. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans sogenannte "Identifikationszone zur Luftverteidigung" eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen. Diese Zone ist nicht international definiert, sondern einseitig festgelegt.

Taiwans Regierung begrüßte die amerikanische Haltung. "Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert", sagte ein Präsidentensprecher in Taipeh.

Der "Taiwan Relations Act" von 1979

Die US-Politik gegenüber Taiwan stützt sich auf den "Taiwan Relations Act", den der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte. Damals hatten die USA diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen und deswegen ihr Verhältnis zu Taiwan auf eine inoffizielle Stufe stellen müssen. In dem Gesetz verpflichten sich die USA, Taiwan "Waffen defensiver Art" zu liefern. Jeder Versuch, "die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen", wird darin auch als Bedrohung des Westpazifiks definiert.

Vor zwei Wochen erhöhte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Druck auf Taiwan, indem er eine "Wiedervereinigung" forderte, die am besten friedlich erfolgen sollte. Er warnte, eine Abspaltung Taiwans werde ein "böses Ende" nehmen.

Taiwan baut Verteidigung aus

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bekräftigte, die Inselrepublik wolle ihre Verteidigung ausbauen, um sicherzustellen, dass niemand Taiwan zwingen könne, den Weg zu nehmen, den Peking vorzeichne. Dieser biete "weder ein freies und demokratisches Leben, noch Souveränität" für die Taiwaner, sagte die Präsidentin. Das taiwanische Volk werde sich dem Druck nicht beugen.

nob/se (dpa, afp, rtr, ap)