Venezuela: Flammen über dem Gerichtshof

Nach einem Bericht des Portals "El Nacional" gab es drei Verletzte. Dutzende Demonstranten drangen auch in das vierstöckige Gebäude ein und plünderten die Räume einer Bank. Sie holten Computer und andere Elektrogeräte aus der Filiale und zündeten sie auf der Straße an. Soldaten und Polizisten setzten Tränengas und Schrotkugeln ein, um die Demonstranten zu vertreiben. 

Zuvor hatte das Gericht in Venezuelas Hauptstadt Caracas eine Beschwerde von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz für unzulässig erklärt. Die Staatsanwältin, die eigentlich dem Regierungslager angehört, hatte sich gegen die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung ausgesprochen.

Das Gremium soll nach Darstellung von Präsident Nicolás Maduro rund 500 Mitglieder umfassen und die tiefe Krise im Land überwinden. Die Opposition sieht das aber ganz anders. Durch die geplante Zusammensetzung fürchtet die Opposition die endgültige Umwandlung des südamerikanischen Landes in eine Diktatur.

Ortega Diaz ist die prominenteste Kritikerin in den Reihen der Regierung - sie hatte schon die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Gerichtshof scharf kritisiert. Sie fordert den Austausch der Obersten Richter, die kurz nach dem Triumph der Opposition in einer der letzten Sitzungen der bis dahin von den Sozialisten dominierten Nationalversammlung Ende 2015 bestimmt worden waren.

Fast 70 Tote bei Protesten

An der parteiischen Rolle des Gerichtshofs und der Annullierung von Entscheidungen des Parlaments hatten sich Anfang April erbitterte Proteste entzündet. Bei Ausschreitungen und Plünderungen starben bisher fast 70 Menschen. Die Opposition fordert Neuwahlen. Ortega Diaz nannte den Obersten Gerichtshof in seiner jetzigen Zusammensetzung ein "Hindernis für den Frieden im Land".

Zuletzt hatte der venezolanische Oppositionsführer in einer Botschaft aus dem Gefängnis die Soldaten im Land aufgefordert, sich der Regierung zu widersetzen. Rebellion sei verfassungskonform, wenn die Regierung die Menschen unterdrücke, sagte López in einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft.

López, der Chef der Partei Voluntad Popular (Volkswille), verbüßt wegen angeblicher Anstachelung zu Gewalt bei regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe. Das Urteil wurde international als rein politisch motiviert kritisiert. Der 46-Jährige war wichtigster Gegenspieler Maduros und gilt im Falle einer Freilassung als ein Favorit auf das Präsidentenamt.

haz/cgn (dpa, kna, rtr)