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Politik

Venezuela: Kabinettsumbildung in der Krise

5. Januar 2017

Sollte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro durch eine Amtsenthebung aus dem Amt gefegt werden, steht nun fest, wer ihn beerben soll: sein neuer Stellvertreter.

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Venezuela Innenminister Tarek El Aissami
Tareck El Aissami: Wird er der künftige starke Mann Venezuelas?Bild: picture-alliance/dpa/M. Gutierrez

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sein Kabinett umgebaut. Die wichtigste Personalie: Maduro ernannte einen neuen Stellvertreter, der im Falle von Maduros Amtsenthebung sein Nachfolger werden könnte. Neuer Vizepräsident werde Tareck El Aissami, sagte Maduro bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Der 42-jährige El Aissami war bislang Gouverneur des nördlichen Staates Aragua und diente unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez als Innen- und Justizminister. 

Neuer Finanzminister wird der Abgeordnete und Ökonom Ramón Lobo. Das im OPEC-Land Venzuela wichtige Amt des Ölministers übernimmt der bisherige Vorstandschef des US-Ölkonzerns Citgo, Nelson Martinez. Der bisherige Ölminister Eulogio Del Pino behalte seine zweite Aufgabe als Präsident der staatlichen venezolanischen Öl-Gesellschaft.

Venzuela Nicolas Maduro
Venezuelas amtierender Präsident Nicolas MaduroBild: picture-alliance/abaca/AA/C. Becerra

Die Kabinettsumbildung fällt in eine politisch angespannte Zeit. Die Opposition in Venezuela kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten. Sie macht Maduro für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich. Wegen Versorgungsengpässen gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet zudem unter einer Hyperinflation. Die Regierung macht eine aus den USA gesteuerte Kampagne für die Krise verantwortlich. 

Proteste wegen 100 Bolivar-Banknote

Erst vor wenigen Tagen hatte Maduro die Frist für die Abschaffung der beliebten 100-Bolívar-Banknote erneut verschoben. Der größte Geldschein des Landes bleibe nun bis zum 20. Januar gültig, so Maduro. Eigentlich sollte der 100-Bolívar-Schein schon Mitte Dezember seine Gültigkeit verlieren. Nach wütenden Protesten und Plünderungen verschob Maduro die Frist zunächst auf den 2. Januar. Der Präsident hatte die Abschaffung der Banknote mit dem Kampf gegen die Mafia begründet. Internationale Banden hätten in 100-Bolívar-Scheinen Milliarden ins Ausland verschoben. Die Banknote ist wegen der hohen Inflation in Venezuela offiziell nur noch umgerechnet 15 US-Cent wert, auf dem Schwarzmarkt sogar noch viel weniger. Die Venezolaner brauchen deshalb riesige Mengen Geldscheine, um ihre Einkäufe bezahlen zu können.

mas/ml (afp, dpa, kna)